Datenschutz: Landesbeauftragter warnt vor Überwachungsstaat

Berlin - Dix warnte bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2006 vor einer "Überwachungs- und Präventionsgesellschaft", die Wirklichkeit werden könnte, falls nicht energisch gegengesteuert werde. Als Beispiele für drastische Einschränkungen des Datenschutzes in der EU und in Deutschland führte Dix unter anderem die Übermittlung von europäischen Flugpassagier- und Bankkundendaten an US-Behörden, die geplante Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich sowie die Warndatei der Versicherungswirtschaft an.

Von einem "Datenschutzskandal" in Berlin sprach Dix im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Bürger, die legal erstandene Möbelrestposten über ein Internetauktionshaus versteigerten, deshalb aber angezeigt wurden. Die Staatsanwaltschaft habe die Betroffenen mit Telefonüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungen "überzogen", obwohl sich der Verdacht schnell als unbegründet erwiesen habe.

Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten erhärtet der Fall auch die Vermutung, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die Telekommunikationsüberwachung "immer mehr als Routineinstrument einsetzen". Bei den Bürgern sieht Dix eine zunehmende Bereitschaft, sich gegen verstärkte Beobachtung und Registrierung zu wenden. So sei die Zahl der Eingaben bei seiner Behörde von 2003 bis 2006 um 55 Prozent auf 1432 gestiegen. (tso/ddp)