Berlin: Landesvorstand will erst nach dem heutigen Parteitag über Kandidaten entscheiden
Welche Berliner CDU-Politiker werden im nächsten Parteivorstand vertreten sein, der die Bundes-CDU erneuern soll? In jedem Fall Eberhard Diepgen, der als Regierungschef des Landes Berlin qua Amt im Führungsgremium, auch im Parteipräsidium, vertreten ist.
Welche Berliner CDU-Politiker werden im nächsten Parteivorstand vertreten sein, der die Bundes-CDU erneuern soll? In jedem Fall Eberhard Diepgen, der als Regierungschef des Landes Berlin qua Amt im Führungsgremium, auch im Parteipräsidium, vertreten ist. Und zwar seit 1983. Bei der Vorstandswahl 1998, nach der verlorenen Bundestagswahl, erhielt Diepgen mit 768 Stimmen sogar das sechsbeste Wahlergebnis. Der zweite Berliner CDU-Mann im Bundesvorstand, Ex-Verteidigungsminister und Kohl-Intimus Rupert Scholz, war chancenlos und trat nicht wieder an.
Seit ihrer Wahl zur Wissenschafts- und Kultursenatorin im Dezember 1999 ist Christa Thoben aushilfsweise auch für die Berliner CDU im Vorstand präsent. Frau Thoben, die der Parteispitze seit 1985 angehört und seit 1990 im Präsidium sitzt, lässt sich derzeit vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen in den sehr kleinen Landesverband Berlin überweisen. Aber ob die 58-jährige CDU-Politikerin bei den Bundesvorstandswahlen im April noch einmal kandidiert, ist ungewiss.
Der CDU-Landesvorstand will erst nach dem heutigen Parteitag, der eine neue Berliner Parteiführung wählt, über seine Kandidaten entscheiden. Aussichtsreiche Bewerber sind - außer Diepgen - nicht in Sicht. Die Landes-CDU verfügt über keine "Erneuerer", die in der Bundespolitik einen Namen haben. Auch nicht in der Bundestagsfraktion. Ohnehin sind CDU-Bundesparteitage für die Berliner Union ein gefährliches Pflaster. Nicht nur wegen fehlender politischer "Schwergewichte", sondern auch, weil 24 von 1001 Delegiertenstimmen keine sonderlich beeindruckende Verhandlungsmasse darstellen. Die Berliner waren deshalb schon immer auf das Wohlwollen der großen CDU-Landesverbände angewiesen.
1998 fiel der Diepgen-Gegner Uwe Lehmann-Brauns durch. 1994 mussten der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, und der damalige Finanzsenator Elmar Pieroth Federn lassen. Nur Hanna-Renate Laurien, zu jener Zeit Parlaments-Präsidentin in Berlin, wurde gewählt. Sie war 1977 bis 1989 stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und danach einfaches Vorstandsmitglied. Ihr hohes Ansehen in der Bundespartei und die innerparteiliche Frauenquoten-Debatte verhalfen zum Erfolg.
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