Landgericht Berlin : Alte Menschen haben besonderen Kündigungsschutz

Alter schützt vor Kündigung - das hat das Landgericht Berlin entschieden. Beklagt waren zwei Senioren, die wegen Eigenbedarfs ihre Wohnung verlassen sollten.

Das Landgericht Berlin hat im Fall der Räumung zweier Mieter im Alter von 84 und 87 Jahren entschieden.
Das Landgericht Berlin hat im Fall der Räumung zweier Mieter im Alter von 84 und 87 Jahren entschieden.Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa

Alte Menschen in Mietwohnungen haben einem Berliner Gerichtsurteil zufolge einen besonderen Kündigungsschutz. In einer am Dienstag vom Landgericht Berlin verkündeten Entscheidung in zweiter Instanz heißt es, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

Hintergrund ist ein Streit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, die von den inzwischen 87- und 84-jährigen Beklagten 1997 angemietet wurde. Die Klägerin hatte 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs erklärt.

Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

Räumungsklage in erster Instanz abgewiesen

Das Amtsgericht Mitte hatte bereits in erster Instanz die Räumungsklage im Oktober 2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin wurde jetzt zurückgewiesen.

Laut Gericht haben sich die beklagten Mieter berechtigterweise darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung - unabhängig von gesundheitlichen und sonstigen Folgen - für Mieter hohen Alters eine „Härte“ im Sinne des Gesetzes (Paragraf 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) bedeute. Die Vorschrift sei mit Blick auf den durch Grundgesetz-Artikel 1, Absatz 1, und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Allerdings ließen die Richter offen, ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtegrund „hohen Alters“ berufen können.

Mietenumfrage

Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters komme grundsätzlich nur dann in Betracht, „wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten“, erklärten die Richter. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Das Urteil vom 12. März: Az 67 S 345/18 (epd)

Zwölf Newsletter, zwölf Bezirke: Unsere Leute-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

13 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben