Streik am Dienstag: Lehrerforderungen setzen Senat unter Druck

Während die Musiklehrer zu einer Demonstration um 17 Uhr am Gendarmenmarkt aufrufen, sind die anderen Lehrer bei ihrem angekündigten Warnstreik schon eine Eskalationsstufe weiter. Allerdings versucht der Senat, diesen Streik mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Das Arbeitsgericht will darüber an diesem Montag um 12 Uhr entscheiden (Aktenzeichen 59 Ga 5770/13). Der Senat findet den Warnstreik „unverhältnismäßig und rechtswidrig“, weil am Dienstag die Klausuren für den Mittleren Schulabschluss und das Abitur geschrieben werden. 

Der Senat fährt angesichts der zugespitzten Situation zweigleisig: Bereits am Montagmorgen wollen der Finanzsenator und die Bildungssenatorin „Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs“ verkünden. Nach Informationen des Tagesspiegel geht es unter anderem um eine Arbeitsentlastung für ältere Lehrkräfte. Der GEW-Vorsitzende Harmut Schurig betonte, die GEW erwarte „keine Almosen, sondern tarifliche Regelungen“. Dafür äußerte der bildungspolitische SPD-Sprecher Ilkin Ösizik am Sonntag Verständnis. So müsse die monatliche 1200-Euro-Zulage für angestellte Junglehrer tariflich abgesichert werden. Das gehöre zu einem „Gesamtkonzept, dass die Senatorin endlich präsentieren muss“. Das 15-Millionen-Euro-Paket für  Brennpunktschulen verfehle die Wirkung, „wenn die Lehrer nicht motiviert sind“.

Bei den Musiklehrern richtet sich der Ärger gegen „Einkommenseinbußen“ durch neue Vergütungsvorschriften, wie Verdi und der Berliner Lehrerverband beklagen. Sie fordern feste Stellen und einen Tarifvertrag für Honorarkräfte. Stattdessen müssten sie mit großem bürokratischem Aufwand eine Einzelstundenabrechung leisten. Insbesondere der Wegfall der bisherigen Monatshonorare trage zu der Verschlechterung der Einkommenssituation bei. Unterstützung erhalten sie von Berliner Orchestern, die sich um die Nachwuchsförderung sorgen. Auch die Elternschaft hat immer wieder signalisiert, dass sie Verständnis für die Unzufriedenheit der Musiklehrer habe.