Letzte Generation in Berlin vor Gericht: Erster Prozesstermin wegen Farbattacke auf das Brandenburger Tor steht fest

Rund sechs Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sollen erste Klimaaktivisten vor Gericht kommen. Für den 26. März ist ein Prozess gegen zwei Heranwachsende vor dem Jugendrichter geplant, wie eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte sagte.

Ein weiterer Prozess gegen zwei Frauen ist für den 29. Mai vor dem Amtsgericht Tiergarten geplant. Außerdem liegt dem Gericht eine weitere Anklage gegen vier Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation vor, die ebenfalls an der Aktion am 17. September beteiligt gewesen sein sollen. Dieses Verfahren hat das Gericht aber noch nicht eröffnet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben insgesamt 14 Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der Farbattacke eingeleitet, bei der das symbolträchtige Wahrzeichen mit orangegelber Farbe besprüht worden war. Gegen alle sei zwischenzeitlich Anklage erhoben worden, teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Klimademonstranten gemeinschädliche Sachbeschädigung vor, einigen zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Reinigungsarbeiten an dem Tor waren aufwendig, sie wurden erst Anfang Dezember beendet. Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen in einer Zivilklage rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Die Klage richtet sich laut einer Senatssprecherin gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation.

Für die erste Aktion waren Klimademonstranten aus ganz Deutschland angereist. Nach den Ermittlungen waren unter anderen Männer und Frauen aus Berlin, Hamburg, Leipzig, Ravensburg sowie Stuttgart und Prag beteiligt. Rund zwei Monate nach der ersten Farbattacke war das Wahrzeichen erneut von Mitgliedern der Letzten Generation mit oranger Farbe beschmiert worden.  In dem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers gegen zwei mutmaßliche Beteiligte.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben die Aktivitäten der Klimagruppe, vor allem Straßenblockaden, in den vergangenen zwei Jahren bislang zu knapp 3940 Verfahren geführt, wie ein Behördensprecher auf Anfrage sagte. Da die Beschuldigten oft an verschiedenen Aktionen beteiligt seien, werden häufig mehrere Fälle miteinander verbunden.

Beim Amtsgericht Tiergarten vergeht inzwischen kaum eine Woche ohne Prozesse gegen Klimademonstranten. Die Letzte Generation kündigte jüngst an, dass Beschuldigte in dieser Woche nicht zu den Terminen erscheinen würden. Dies sei ein Protest dagegen, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin versuche, möglichst viele Fälle als beschleunigte Verfahren vor Gericht zu bringen, hieß es. (dpa)