„Letzte Generation“ setzt Proteste in Berlin fort: Klimaschutz-Blockierer laut Innen-Staatssekretär Akmann kein Fall für Verfassungsschutz

Die Klimaschutz-Blockierer sind aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes keine extremistischen Staatsfeinde. Ziele und Programmatik der Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“, die seit knapp einem Jahr Straßen blockieren, richteten sich nicht gegen die freiheitliche Grundordnung, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus-Ausschuss für Verfassungsschutz.

Berlin schließe sich damit einer ähnlichen Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der vergangenen Woche an. Die Blockaden und anderen Störaktionen hätten nicht „die rechtliche Qualität der Nötigung von Verfassungsorganen“, sagte Akmann.

Dafür wäre „eine ganz besondere qualifizierte Form von Gewalt“ nötig – die Form von Sitzblockaden der Gruppe falle aber nicht darunter. Die Blockaden seien allerdings ein Fall für Polizei und Justiz, „aber anders zu bewerten als terroristische Handlungen“. 

Blockaden auf Kreuzungen und A115 am Montag

Auch am Montag machten die Aktivisten der „Letzten Generation“ wieder mit Blockade-Aktionen auf den Straßen Berlins auf sich aufmerksam. Damit begann die siebte Protestwoche seit Mitte Oktober. Die Aktivisten klebten sich nach Angaben der Polizei an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Ecke Danziger Straße sowie an der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Spandauer Straße aufs Pflaster. Außerdem kletterten sie auf eine Schilderbrücke der Autobahn 115 am Dreieck Funkturm.

Die Aktionen, die am Morgen begannen, führten teils zu langen Staus im Berufsverkehr. Die Autobahn konnte erst gegen 11 Uhr am Vormittag wieder freigegeben werden. Nach Angaben der Protestgruppe gab es auch Blockadaktionen in Aalen, Magdeburg und München.

Aimée van Baalen, Sprecherin der „Letzten Generation“ rechtfertigte die Aktionen in einer Mitteilung. Dabei ging sie auch auf den gegen Aktivisten verhängten Unterbindungsgewahrsam ein: „Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist ein Desaster! (...) Die Bedrohung durch die Klimakatastrophe ist zu groß, um sich dem Dogma ,wegsperren statt reden‘ stillschweigend zu beugen!“

Kritik an den Aktionen übte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Der Klimawandel betrifft uns alle, Maßnahmen gegen ihn sind eine gesellschaftliche Aufgabe. Aber der Zweck heiligt auch dann nicht die Mittel, wenn man persönlich der Meinung ist, man habe Recht.“ (mit dpa)