Lichtenbergs Baustadtrat zieht vor Gericht: Kevin Hönicke klagt im Eilverfahren gegen Amtsausübungsverbot

Der freigestellte Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg, Kevin Hönicke (SPD) geht rechtlich gegen die Entscheidung von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) vor. Hönicke hat am Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz beantragt, das Ziel: Das Gericht soll das Bezirksamt anweisen, dass Hönicke wieder seinen Job als Baustadtrat machen und zurück in sein Büro kann.

„Der Antragsteller wendet sich gegen ein Amtsausübungsverbot“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts dem Tagesspiegel am Montag. In dem Eilverfahren „ist noch nicht entschieden“ worden. Es wird sich auch damit beschäftigen müssen, was das Bezirksamt zu den Gründen der Freistellung vorträgt. Bislang äußert es sich nicht zu den Gründen für das Vorgehen gegen Hönicke.

Der Bezirksbürgermeister hatte den SPD-Politiker Mitte Oktober vom Dienst freigestellt und ihn aufgefordert, ein Mobiltelefon und Notebooks sowie Schlüssel abzugeben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte eine Woche später Ermittlungen gegen Hönicke eingeleitet – wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Staatsanwaltschaft schon eine Weile ermittelt – allerdings zunächst nur gegen Unbekannt.

Es wurde bereits zuvor ermittelt, dann geriet Hönicke in den Fokus

Dabei ist geprüft worden, wer aus dem Bezirksamt Lichtenberg vertrauliche Informationen preisgegeben hat. Jetzt hat sich demnach der Verdacht gegen Hönicke erhärtet, deshalb wird das Verfahren nun gegen ihn geführt. Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll es in dem Fall etwa um dienstliche E-Mails gehen, die Hönicke weitergeleitet haben soll.

Hönicke selbst ist weiter sehr aktiv bei der Kurznachrichten-Plattform X. Dabei äußerte sich auch mehrfach zum Vorgehen des Bezirksbürgermeisters bei der geplanten Räumung des Trailerparks in Karlshorst und zu seiner Freistellung.

Erst vor einer Woche beklagte er bei X: Seit Wochen „sperrt mich der Bezirksbürgermeister (…) aus dem Rathaus Lichtenberg aus“. Ihm werde weiterhin eine Akteneinsicht verweigert. „Der wahre Sachverhalt ist unbekannt und mein Angebot auf Kooperation bleibt weiter unbeantwortet“. Schaefer „nutzt das alles, um in meinem Amt und in eigenständiger Zuständigkeit nun Fakten zu schaffen, die ich nicht mehr später ändern kann“.

Weiter erklärte Hönicke: „Ich möchte wieder arbeiten und kämpfe dafür“, erklärte Hönicke. „Aber was ich hier erlebe, wirkt für mich absolut weiterhin unverständlich. Wenn ich Fehler gemacht haben sollte, möchte ich diese aufklären.“