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Bis vor Kurzem eröffnete Flink ständig neue Filialen wie hier in Dresden. Doch wegen der aktuellen Rezession musste das Start-up bereits wieder einige Niederlassungen schließen.

© Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Berliner Lieferdienst klagt vor dem Arbeitsgericht: Flink will schnelle Betriebsratswahl erwirken

Die Geschäftsführung möchte, dass eine wichtige Wahl noch an diesem Freitag durchgeführt wird. Der Anwalt der Beschäftigten vermutet eine perfide Strategie.

Dass manche Arbeitgeber die Gründung von Betriebsräten verhindern wollen, und dafür auch vor Gericht gehen, ist nicht ungewöhnlich. Der Lieferdienst Gorillas zum Beispiel hat Beschäftigte verklagt – am Ende erfolglos. Im Gegensatz dazu versucht der Konkurrent Flink gerade, beim Arbeitsgericht Berlin die Wahl eines Wahlvorstands noch in dieser Woche zu erzwingen. Doch auch das dürfte nicht funktionieren.

Am Freitag wollten Beschäftigte des Berliner Lieferdienst-Start-ups Flink einen Wahlvorstand wählen. Dieser Schritt ist notwendig, um später eine ordentliche Betriebsratswahl nach deutschem Recht durchzuführen. Doch in der vergangenen Woche verlegten die Initiatoren den Termin auf September.

Das führt nun zu juristischem Ärger. Denn die Geschäftsführung möchte mittels einer Klage erwirken, dass die Wahl wie ursprünglich geplant am Freitag durchgeführt wird.

Große Verwirrung unter der Beschäftigten

Die Wirtschaftskanzlei Pusch Wahlig mit Sitz in Frankfurt am Main hat im Auftrag von Flink am Montag einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Unternehmen möchte damit erreichen, dass der neue Termin abgesagt wird und die Wahl am Freitag wie ursprünglich geplant stattfindet.

Dem Antrag wurde die Eidesstattliche Versicherung einer Regionalmanagerin von Flink beigefügt. Sie gibt an, letzte Woche habe eine Gruppe überraschend Flyer für den neuen Termin in den Hubs, also Filialen, aufgehängt. Die Gruppe sei teils aggressiv aufgetreten, daran seien auch „betriebsfremde Personen“ beteiligt gewesen.

Seither kämen viele Beschäftigte mit Fragen zu den Vorgesetzten. In den Berliner Filialen „herrscht aktuell große Verwirrung darüber, ob die einberufene Wahlversammlung statt am 22. Juli 2022 nunmehr am 5. September 2022 stattfindet oder es gar zwei Wahlversammlungen geben soll“, schreibt die Managerin. Flink möchte nach eigener Darstellung Klarheit schaffen in dieser unübersichtlichen Situation.

Robert Snyder glaubt das nicht. Er ist einer der Initiator:innen der Betriebsratswahl. Dass seine Gruppe provoziert oder den Betriebsablauf gestört habe, sei nicht wahr. Auch Snyder sagt: „Als das Datum näher rückte, gab es eine Menge Verwirrung.“ Doch er macht dafür die Geschäftsführung verantwortlich.

Die habe im Vorfeld in den Filialen ihrerseits Plakate aufgehängt, um für eine eigene Struktur zu werben, die sogenannten Ops Committees. Das ist eine von dem Unternehmen selbst entwickelte Beschäftigtenvertretung, die im Gegensatz zu einem Betriebsrat keine arbeitsrechtliche Grundlage hat.

Auf diesen Plakaten sind Fotos von drei Personen zu sehen samt Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Die drei seien „Hub-Kollegen aus Eurer Region“ und „Euer direkter Kontakt“, um „Feedback, Ideen und Fragen anzusprechen“, heißt es dort.

Flink hat ein eigenes Mitbestimmungsgremium erfunden

Snyder sagt, die meisten Beschäftigten des Lieferdienstes wohnten noch nicht lange in Deutschland und seien mit dem hiesigen Arbeitsrecht nicht vertraut. Er glaubt, die Chefs des Start-ups versuchten, die Betriebsratswahl scheitern zu lassen, um stattdessen die Ops Committees dauerhaft zu etablieren.

Der Klage der Geschäftsführung liegt auch eine Eidesstattliche Versicherung von Norman Koschmieder bei, dem Unternehmensanwalt von Flink. Darin erklärt er, was es mit den Ops Committees aus Sicht der Chefs auf sich hat. In den deutschen Filialen sei „seit April 2022 eine freiwillige Form der Mitbestimmung eingeführt“ worden, schreibt Koschmieder, die sich „seitdem gut etabliert“ habe.

Bis vor Kurzem eröffnete Flink ständig neue Filialen wie hier in Dresden. Doch wegen der aktuellen Rezession musste das Start-up bereits wieder einige Niederlassungen schließen.

© Imago/ Future Image / M. Patzig

In diesen Ops Committees sind demnach drei Beschäftigte als „Repräsentanten“ für eine bestimmte Region zuständig, also zum Beispiel für Berlin. Sie besuchen die Filialen, um mit Beschäftigten zu sprechen. „Das gesammelte Feedback wird an die Arbeitgeberin weitergegeben.“ Für diese Aufgaben werden sie dem Anwalt zufolge von ihren regulären Tätigkeiten freigestellt und haben überdies einen speziellen Kündigungsschutz.

Alle zwei Monate finde ein „Austausch“ zwischen Ops Committee und dem lokalen Management statt. „Es wird jeweils besprochen, was den betrieblichen Alltag bestimmt, Verbesserungsvorschläge und Kritik aufgenommen.“ Flink habe bereits einige dieser „Vorschläge“ angenommen und umgesetzt.

Anwalt Bechert vermutet einen Trick der Chefs

Martin Bechert ist der Anwalt jener Beschäftigten, die lieber einen regulären Betriebsrat gründen wollen. Er habe den Initiator:innen dazu geraten, den Termin zu verschieben, sagt er dem Tagesspiegel. Hinter den Plakaten für die Ops Committees vermutet Bechert eine Strategie: „Die Geschäftsführung hat andere Pläne.“

Bechert glaubt, die Chefs könnten es darauf anlegen, die Wahl scheitern zu lassen. Das könne zum Beispiel dann passieren, wenn die Versammlung zwar stattfindet, dort aber nicht genug Stimmen abgegeben werden. Und wenn das nicht gelänge, könnten die Chefs versuchen, die Repräsentanten der Ops Committees als Kandidaten aufzustellen.

Das Ergebnis, meint Bechert, wäre dann ein arbeitgebernaher Wahlvorstand, der den weiteren Verlauf behindern könnte und dabei sogar vom Arbeitsrecht geschützt sei. Beim Flink-Konkurrenten Getir gab es kürzlich eine umstrittene Wahl, bei der das passiert sei, meint Bechert.

Um erfolgreich einen Wahlvorstand zu wählen, sind die Initiator:innen auf die Unterstützung der Geschäftsführung angewiesen. Die muss zum Beispiel die Namen der wahlberechtigten Beschäftigten nennen, dazu ist sie per Gesetz verpflichtet.

Geschäftsführung weist Vorwürfe zurück

Bechert sagt, Flink habe das nicht getan und die Wahlvorbereitung damit regelrecht sabotiert. Flink habe zur Begründung auf „Datenschutz“ verwiesen. „Das ist ein intellektueller Spagat auf Arbeitgeberseite.“ Insgesamt sei er zuversichtlich, dass das Gericht den Antrag abweisen werde.

Ein Flink-Sprecher bestreitet Becherts Darstellung: „Das Unternehmen kommt allen relevanten Unterrichtungspflichten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben nach.“ Außerdem seien die Ops Committees keineswegs dazu gedacht, die Mitbestimmung der Beschäftigten zu stören.

Die aufgehängten Plakate, sagt der Sprecher, hätten nichts mit der Betriebsratswahl zu tun. „Sobald Betriebsräte für Flink oder eine seiner Gesellschaften gewählt sind, werden die jeweiligen Ops Committees umgehend eingestellt, um keine Doppelstrukturen zu führen.“

Die Wahl wird aber voraussichtlich nicht am kommenden Freitag stattfinden. Robert Snyder und Martin Bechert sagen, sie bleiben bei ihrem Termin im September. Das Arbeitsgericht könnte nun entscheiden, dass der alte Termin beibehalten werden muss. Doch eine Verhandlung darüber wird es bis dahin nicht geben, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.

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