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Linke fordert Transparenz: Berliner Senat verschweigt Termine mit Lobbyisten
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wollte vom Senat wissen, mit wem sich die Senatsmitglieder dienstlich treffen. Im Bundestag ist das normal. Doch der Senat mauert.
Von Julius Betschka
Stand:
Der Berliner Senat verschweigt die Treffen von Senatsmitgliedern und Staatssekretären mit Lobbygruppen. Auf eine entsprechende Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg antwortete der Chef der Senatskanzlei, Florian Graf (CDU), nur knapp. „Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten besteht nicht und eine solche systematische Dokumentation wird auch nicht durchgeführt.“
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