Linke in Berlin-Lichtenberg: Krisensitzung nach Wahldebakel für Evrim Sommer

In Friedrichshain wird am heutigen Montag mit einer Mahnwache an den vor 24 Jahren getöteten Hausbesetzer Silvio Meier erinnert.  Nahezu zeitgleich trifft sich im Nachbarbezirk die Lichtenberger Linken-Fraktion zu einer Krisensitzung. Es soll beraten werden, wie es nach der zweifach gescheiterten Wahl von Evrim Sommer zur Bezirksbürgermeisterin weitergeht. Zwischen der Krisensitzung und Silvio Meier könnte es einen engeren Zusammenhang geben, als Evrim Sommer lieb sein dürfte.

Denn Sommer hatte, als sie noch ihren Mädchennamen Baba trug, zwei Mal die „Silvio-Meier-Demo“ angemeldet. 2009 war diese im Steinhagel der linksextremistischen Szene geendet. Das Motto der Demo lautete „Gegen Nazis, Staat und Kapital“, es wurden Parolen gebrüllt wie „Zivi-Schweine – Schüsse in die Beine.“ Damals regierte die SPD in Berlin mit der Linkspartei.

Nach dieser Demonstration platzte dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss der Kragen. Er titulierte die Autonomen mit der legendären Schmähung von den "rot lackierten Faschisten." Und Körting forderte die Linkspartei auf, sich von Gewalt zu distanzieren: „Eine demokratische Partei kann es sich nicht leisten, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben.“ Jedem Abgeordneten war klar, wer gemeint war: die Abgeordnete Baba. Der CDU-Parlamentarier Andreas Gram forderte die Partei auf, sich von Baba zu trennen, „wenn sie ernst genommen werden will“.

Sommer gab der Polizei die Schuld an Ausschreitungen

Zuvor hatte Baba der Polizei vorgeworfen, für die massiven Ausschreitungen am 1. Mai in Kreuzberg selbst verantwortlich zu sein. Dies kam auch in ihrer eigenen Partei nicht gut an. Landeschef Klaus Lederer kündigte an, sich „damit auseinanderzusetzen, wenn sich einzelne in der Partei nicht ausreichend von Gewalttätern distanzierten“. Auch die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ 2009 war aus Reihen der Linkspartei angemeldet worden, es hatte die schlimmsten Krawalle seit vielen Jahren gegeben. Der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte die Linkspartei zu einer Distanzierung von Gewalt aufgefordert.

Ein SPD-Abgeordneter ätzte damals: „Baba kann sich gar nicht distanzieren, weil sie integraler Teil des Extremismus ist.“ Die Abgeordnete hatte damals auf ihrer Internetseite einen Link zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Autonomentruppe „ALB“ geschaltet. An Evrim Baba, heute Sommer, war all das abgeperlt: „Ich muss mir von der SPD nichts sagen lassen.“

Einer der damaligen Kritiker sagte am Sonntag: „Das haben nicht alle vergessen.“ Aufgestoßen war den Sozialdemokraten zuletzt Sommers scharfe Kritik an der bisherigen SPD-Bürgermeisterin Birgit Montero. „So reitet man nicht in einen Bezirk ein“, hatte der Kreisvorsitzende Ole Kreins der „Berliner Zeitung“ gesagt. Dennoch hatten Linkspartei, SPD und Grüne eine Zusammenarbeit vereinbart. Vordergründig scheiterte Sommer bei der Wahl wie berichtet an einer angeblichen Schummelei in ihrem Lebenslauf. Die wahren Gründe der Verordneten kennen nur diese. Der RBB hatte die Vorwürfe während der BVV-Sitzung publik gemacht.

Am Sonnabend findet die „Silvio-Meier-Demo“ statt. Auch 2016 wird sie von einem Politiker der Linkspartei angemeldet, dieser ist allerdings nur in Brandenburg bekannt.