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Michael Müller und die neuen Senatoren bei der Konstituierung im Roten Rathaus.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Liveblog zum Start der Koalition in Berlin: Müller gewählt - ohne volle Unterstützung aus eigenem Lager

Michael Müller ist wiedergewählt, mit 88 Stimmen. Das heißt: Mindestens zwei Abgeordnete aus dem eigenen Lager haben gegen Müller gestimmt, mindestens zwei haben sich enthalten. Hier geht's zum Liveblog.

Stand:

- Den Koalitionsvertrag hat Rot-Rot-Grün unterschrieben, Michael Müller wurde wiedergewählt. Die neuen Senatoren wurden ernannt und alle im Abgeordnetenhaus vereidigt. Dort geht es jetzt mit anderen Punkten auf der Tagesordnung weiter. Am Abend, gegen 18 Uhr, trifft sich der neue Senat zur konstituierenden Sitzung im Roten Rathaus.

- Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier im Liveblog verfolgen.

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Politiker und Kirchenvertreter gratulieren

Nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters und der Ernennung der Senatoren laufen die Gratulationen ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf Twitter "Berlin bleibt #MuellerBerlin". Der Linke-Ministerpräsident aus Thüringen, Bodo Ramelow, gratulierte ebenfalls über Twitter: "Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!" Auch der evangelische Landesbischof Markus Dröge hat dem rot-rot-grünen Berliner Senat zum Amtsantritt gratuliert. Er wünsche der neuen Landesregierung und Bewohnern der Stadt, „dass es uns allen in den nächsten Jahren gemeinsam gelingt, Berlin als weltoffene und tolerante, aber auch als bürgerfreundliche und funktionsfähige Metropole zu gestalten und weiterzuentwickeln“, erklärte der Bischof am Donnerstag. Dabei gehöre Religion als selbstverständlicher Lebensausdruck von Menschen dazu. (mit epd)
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Der Tagesspiegel

Was heute noch ansteht

Der größte Teil des Tagesprogramms ist abgearbeitet. Michael Müller ist (wieder) als Regierender Bürgermeister im Amt, die bisherigen Senatoren sind verabschiedet, die neue Mannschaft ist ernannt und vereidigt. Nun geht es im Abgeordnetenhaus mit alltäglicherem Programm weiter. Am Abend dann trifft sich der neue Senat zur konstituierenden Sitzung, außer einem hübschen Gruppenfoto ist dabei für die Öffentlichkeit aber nichts zu erwarten. Wir bloggen noch weiter, doch der stressigste Teil des Tages ist für alle Beteiligten geschafft.
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Der Tagesspiegel

Dringlichstes Thema: Flüchtlingsunterkünfte

Auf die Frage, welche Projekte seine neue Regierung als erstes angehen wollte, verwies Müller auf die problematische Flüchtlingsunterbringung. "Wir wollen die Weihnachtszeit nicht vertrödeln, sondern dafür nutzen, endlich die Turnhallen zu räumen." Außerdem wolle man die vereinbarten Investitionsprogramme auf den Weg bringen. "Wir wollen sehr schnell unser Programm aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte er und verabschiedete sich auch schon wieder.
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Der Tagesspiegel

Müller zufrieden mit Ergebnis

Michael Müller hat sich zufrieden über sein Wahlergebnis geäußert. "Das war eine gute und klare Mehrheit", sagte er im Anschluss an die Plenarsitzung. Spekulationen wo die fehlenden Stimmen zu suchen seien, wollte er nicht anstellen. "Man weiß ja nie, wo die Gegenstimmen herkommen."

Auf die Frage, welche Projekte seine neue Regierung als erstes angehen wollte, verwies Müller auf die problematische Flüchtlingsunterbringung. "Wir wollen die Weihnachtszeit nicht vertrödeln, sondern dafür nutzen, endlich die Turnhallen zu räumen." Zudem solle das Programmm aus dem Koalitionsvertrag schnell umgesetzt werden, sagte er und verabschiedete sich zur ersten Senatssitzung

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Der Tagesspiegel

Ein Bürgermeister stellt sich den Fragen

Während der Regierende noch auf sich warten lässt, gibt der stellvertretende Bürgermeister Klaus Lederer schon eifrig Interviews. Der Koalitionsvertrag trage eindeutig eine linke Handschrift, so Lederer. Er verspricht spürbar mehr Wohnungsbau für Geringverdiener und dass man die Schuldenbremse einhalten werde.
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Der Tagesspiegel

Neue Sitzordnung auf der Regierungsbank

Die neue Sitzordnung: Ramona Pop neben Michael Müller, neben Pop Klaus Lederer, Dilek Kolat und Andreas Geisel. Auf der anderen Seite sitzen Sandra Scheeres, Matthias Kollatz-Ahnen, Katrin Lompscher, Dirk Behrendt, Elke Breitenbach und Regine Günther. Jetzt folgt die Wahl von Berlins Vertretern in der Bundesversammlung.
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