TXL-Volksentscheid: Müller: Schließung gegen das Votum durchsetzen

Das denken die Kieze über Tegel

Wo sitzen die Fans von Tegel und wo die Gegner? Tagesspiegel Autor Stefan Jacobs wagt einen Blick in die bequeme City West – und gen Südosten, wo sich alle einig sind.

Zieht die FBB Konsequenzen aus dem Tegel-Votum?

 „Es liegt nun an den drei Gesellschaftern über das weitere Vorgehen zu entscheiden“, erklärte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Montagim Gespräch mit dem Tagesspiegel. 

„Das Ziel ist und bleibt, den BER bis August 2018 fertig zu bauen“. 

Einflugschneisen-Anwohner gespalten bei Tegel

Was sagen die Fluglärmgebeutelten am Abstimmungstag zur Tegel-Frage? Ein Besuch in der Einflugschneise im Norden Berlins zeigt, wie die Meinungen auch hier deutlich auseinandergehen.

Czaja: Müller kann das nicht umdeuten

Die Berliner FDP fordert den Senat auf, dem Willen der Wähler zu entsprechen: "Dieses Ergebnis kann der Regierende Bürgermeister nicht umdeuten und nicht in eine Kommission abschieben", so Fraktionschef Sebastian Czaja gegenüber der DPA. Fast eine Million Berliner haben Senat einen klaren Auftrag gegeben. Würde dieser missachtet, werde die FDP entsprechend reagieren.

Sebastian Czaja im Tagesspiegel-Interview gibt es gibt es hier.

Müller beharrt auf der Schließung

"Meine Position ist glasklar, und die hat sich auch seit gestern nicht verändert", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag. Müller und sein rot-rot-grüner Senat lehnen einen Weiterbetrieb Tegels ab.

Müller will das Ergebnis nun mit den übrigen Gesellschaftern des neuen Flughafens BER besprechen. Er werde rasch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) anschreiben. Beide hatten sich bislang ebenfalls gegen die Weiternutzung Tegels ausgesprochen. (dpa)

Viele SXF-Anwohner hoffen auf Tegel

Auch rund um den Flughafen in Schönefeld leiden die Anwohner unter dem Fluglärm. Viele haben deshalb für die Offenhaltung Tegels gestimmt.

 „Wenn die 20 Millionen Passagiere aus Tegel zu uns kommen, fliegen die Maschinen dreimal so dicht wie jetzt“, sagt die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB), Christina Dorn . Ein völlig neuer Standort wäre für sie die einzige gerechte Alternative. 

Ryanair: Bund soll den Weiterbetrieb forcieren

Die irische Fluggesellschaft Ryanair fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Erhalt Tegels zu unterstützen. „Als eine bedeutende europäische Hauptstadt kann es sich Berlin nicht leisten, hinter konkurrierende Städte zu fallen, die um Touristen und Urlauber kämpfen“, sagte  Marketingchef Kenny Jacobs, am Montag. Die zusätzlichen Kapazitäten stärkten den Wettbewerb und ermöglichten weiterhin niedrige Flugpreise.  

Als Befürworter der Offenhaltung Tegels sponserte Ryanair vor dem gestrigen Volksentscheid 100 großflächige Werbeplakate des Bündnisses "Berlin braucht Tegel".

Bürgermeister kündigt Klage an

Ortwin Baier, der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, einer Gemeinde, deren Einwohner am stärksten vom BER betroffen sind, fordert die politisch Verantwortlichen zu einer radikalen Kehrtwende auf. „Sie müssen das Votum der Berliner ernst nehmen“, sagte er am Montag dem Tagesspiegel: „Und endlich zugeben, dass der BER eine Fehlentscheidung war.“

Man könne da immer noch Wohnungen oder Industrie ansiedeln, aber ein Großflughafen müsse anderswo gebaut werden, sagte Baier: „Das kann der Neubau in Sperenberg sein oder – aber das wage ich ja kaum zu hoffen – der Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig als idealer Standort für die östlichen Bundesländer.“

Vorsorglich kündigte Ortwin Baier auch schon mal an, dass seine Gemeinde klagen werden, wenn – wie im Masterplan vorgesehen – statt 35 irgendwann 55 oder gar 58 Millionen Fluggäste vom BER starten oder dort landen würden: „Dafür gibt es kein Planfeststellungsverfahren. Und wir werden nicht hinnehmen, dass die Politik jedes Jahr klammheimlich drei Millionen Passagiere dazuzählt. Damit würde die dritte Startbahn unabdingbar – und das ist für die Anwohner einfach nicht hinnehmbar.“

Man dürfe auch nicht zulassen, dass die Politik weiterhin die Bürger gegeneinander ausspiele, sagte Baier: „Sowohl Tegel als auch Schönefeld sind innerstädtische Flughäfen, an beiden Orten wohnen Menschen, deren Gesundheit unter dem Fluglärm und -dreck leidet.“

Misstrauensvotum gegen den BER

Das ist ein Sieg, der die Stadt zerreißt, schreibt Gerd Nowakowski, Leitender Redakteur beim Tagesspiegel. Die eindeutige Mehrheit für einen Weiterbetrieb ist ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Seinen Kommentar kurz nach den ersten Zahlen zu Tegel, lesen Sie hier. 

Landeswahlleiterin: "Probleme waren absehbar"

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist mit dem Ausgang der Wahl insgesamt zufrieden. Es habe keine besonderen Vorkommnisse oder Beschwerden aufgrund des Marathons gegeben. Den Ausfall der Software, der die Ergebnisübermittlung zwischen Bezirken und Landeswahlleiterin für etwa anderthalb Stunden blockierte, kann sie sich bisher nicht erklären. Die Probeläufe seien einwandfrei verlaufen; die Ursachen würden in den kommenden Wochen genauer untersucht. Dass Berlin erst um 3:45 Uhr mit der Auszählung der Bundestagswahlstimmen fertig war und um 4:45 Uhr mit der Zählung der Volksentscheidstimmen und damit bundesweit Schlusslicht war, sei zu erwarten gewesen. Die Gründe dafür seien der Volksentscheid, die hohe Briefwahlbeteiligung von einem Drittel aller abgegeben Stimmen und die Parteienvielfalt in Berlin mit einem daraus resultierenden langen Wahlzettel gewesen. Alles in allem seien die Verspätungen „im Rahmen“ gewesen.

Und was kommt nun?

Nun müssen sie alle erstmal wieder auf den Teppich kommen, schreibt Kollege Stefan Jacobs in seiner Vorausschau. Und das wird ganz schön schwierig. Auch der Senat kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, auch wenn vorher alle betont hatten, dass der Volksentscheid nicht bindend ist. Stefan Jacobs blickt schon mal in die Zukunft und zwar hier. 

Peinliche Pannen bei der Auszählung

Zwei Wahlkreise in Berlin verhinderten in der Nacht zum Montag eine zügige Bekanntgabe der Ergebnisse durch den Bundeswahlleiter. Erst gegen 3.30 Uhr lieferte die Berliner Landeswahlleiterin die Zahlen der letzten beiden Wahlkreise Berlin-Mitte und Berlin-Pankow ab.  Berlin hatte schon während des Abends Probleme beim Auszählen und war das langsamste aller Bundesländer. Die Berliner Wahlhelfer zählten nicht nur Erst- und Zweitstimmen der Bundestagswahl, sondern auch den Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel aus. Zudem gab es am Abend technische Schwierigkeiten mit der Sendung von Ergebnissen aus den Wahllokalen an die Zentrale. (dpa)

"Das war viel zu kompliziert"