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Lompschers Plan für Wohnungsneubau in Berlin fällt durch : Müller zieht Notbremse bei Stadtentwicklung

Der Regierende Bürgermeister hat wegen des Streits über den Wohnungsbau seinen Urlaub unterbrochen. Nun wird der Stadtentwicklungsplan neu verhandelt.

Urlaub unterbrochen. Michael Müller steht im Mittelpunkt eines Streits um Wohnungsbau,
Urlaub unterbrochen. Michael Müller steht im Mittelpunkt eines Streits um Wohnungsbau,Foto: Britta Pedersen/dpa

Der Berliner Senat hat am Dienstag zum wiederholten Mal die Vorlage für einen „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ (Step Wohnen) von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht beschlossen. Am Dienstag intervenierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der neue Entwurf enthalte keine Vorschläge dazu, wo weitere zusätzliche Wohnungen in der wachsenden Stadt entstehen können, und wie der Neubau beschleunigt werden könne, so Müllers Einwände.

Der Regierende Bürgermeister hatte seinen Urlaub unterbrochen, um an der Senatssitzung teilzunehmen. Senatssprecherin Claudia Sünder sagte nach der Sitzung, die Stadt wachse schneller als erwartet und darauf müsse die Planung reagieren: „Wir müssen mehr und schneller bauen.“ Dies hätten Müller und Lompscher so auch in einem „Chefgespräch“ vereinbart. Wie diese Anforderungen verankert werden im Stadtentwicklungsplan Wohnen und auch im angekündigten Gesetz zur Einführung des Mietendeckels, müsse erste einmal geklärt werden..

Erst am Montag hatte die Konferenz der Staatssekretäre schriftlich fixiert, dass „zum Step Wohnen inzwischen ein breiter Konsens zwischen den Verwaltungen hergestellt werden konnte“. Der Entwurf könne durch den Senat verabschiedet werden. So steht es auch in den Vorbereitungsunterlagen zur Senatssitzung.

„Wir haben keinen mangelhaften Stadtentwicklungsplan Wohnen vorgelegt“, sagte Lompschers Sprecherin Petra Rohland. Es gebe einen „breiten Konsens von allen Verwaltungen“ zu diesem Entwurf. Im Übrigen müsse man die Rückkehr der Senatorin aus dem Urlaub abwarten.

Unverständnis bei den Koalitionspartnern

Grüne und Linke können Müllers Eingriff nicht nachvollziehen. Es sei alles geklärt gewesen, hieß es bei den Grünen. Das bestätigte die Fraktionschefin der Linken Carola Bluhm: „Wir sollten uns vielmehr den Problemen der Grundstücksknappheit und steigenden Immobilienpreisen widmen.“

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist eine Art Leitfaden für die Entwicklung Berlins. Die Stadt wächst seit Jahren um rund 40000 Menschen im Jahr, für die es etwa 20000 zusätzliche Wohnungen bräuchte. Dieses Neubauziel wird seit Jahren verfehlt. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen soll einen Ausweg aus dieser Notlage aufzeigen.

Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen

Zumal sich die Wohnungsnot in Berlin durch die Einführung des Mietendeckels zu verschärfen droht. Berliner Baufirmen melden die Stornierung von Aufträgen in Millionenhöhe wegen des angekündigten Einfrierens der Mieten in der Stadt. Weil der Neubau nur für die Dauer der Erstvermietung vom Deckel ausgenommen werden soll, seien die wirtschaftlichen Risiken solcher Projekte unkalkulierbar, sagen Bauunternehmer. Sie rechnen mit „massiven Einbrüchen“ im kommenden Jahr. Damit könnte sich die laut Amt für Statistik „nachlassende Dynamik“ im Wohnungsbau zu einer Krise ausweiten.

Am meisten fehlt es an bezahlbaren Wohnungen in Berlin, weshalb immer mehr Bewohner ins Umland wegziehen. Im Verflechtungsgebiet der Hauptstadt steigen Mieten und Immobilienpreise auch. Um diesem Mangel zu begegnen, will Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) eine „Wohnungsbau- und Landesentwicklungsgesellschaft“ gründen und hat dem Land Berlin eine Beteiligung angeboten.

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