Loyalität schlägt Überzeugung: CDU und SPD streiten über politische Bildung

CDU und SPD streiten weiter über die Gründung einer bei der Bildungsverwaltung angesiedelten Stabsstelle für politische Bildung. In einer hitzigen Plenardebatte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus schrien sich Politiker von Koalition und Opposition gegenseitig an. In der Sache bleiben die Fronten verhärtet – auch innerhalb der Koalition.

Nachdem Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch in ihrer Rede die Pläne zur Gründung der umstrittenen Stabsstelle kritisiert und der CDU vorgeworfen hatte, die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu gefährden, kofferte der CDU-Abgeordnete Danny Freymark zurück. „Sie wissen nicht, was Recht und Gesetz ist, und wir erklären es Ihnen jetzt!“, erklärte er in einem außergewöhnlich emotionalen Vortrag in Richtung der Kritiker der Stabsstelle. Er ergänzte: „Weil wir Fragen stellen, fühlen Sie sich bedroht. Offensichtlich haben wir gute Gründe, uns bestimmte Dinge genau anzugucken.“

Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, machte den Konflikt innerhalb der Koalition gleich zu Beginn ihrer Rede offensichtlich. Zwar werde ihre Fraktion den Antrag der Grünen unter dem Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! - Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!“ ablehnen. Allerdings „nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Selbstverständnis der politischen Loyalität heraus“.

Applaus gibt es von der AfD

„Das gemeinsame Agieren fällt uns Sozialdemokraten in diesem Fall besonders schwer“, sagte Lasic weiter. An den Koalitionspartner gewandt sagte sie: „Kein Mikro dieser Welt ist es wert, die Überparteilichkeit der Landeszentrale infrage zu stellen, für ein wenig Zuspruch aus den eigenen Reihen.“ Kurz darauf bekam die CDU Rückendeckung für ihre Pläne ausgerechnet aus der AfD-Fraktion.

Anlass für den seit Monaten andauernden und zuletzt eskalierten Streit sind Pläne der CDU-geführten Bildungsverwaltung und deren Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU). Dieser will eine im Sommer von ihm und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vorgestellte Stabsstelle für politische Bildung dafür nutzen, die Arbeit der Landeszentrale und der Demokratieförderung insgesamt zu überprüfen. Liecke wolle den Bereich kontrollieren, sagen Kritiker. Günther-Wünsch wies das zuletzt zurück.

SPD stimmt mit Opposition gegen CDU

Als Indiz dafür gilt eine erste, dem Tagesspiegel vorliegende Organisationsverfügung für die Stabsstelle. Darin heißt es, die Landeszentrale solle in Zukunft „Initiativen“ der Stabsstelle umsetzen müssen. Zudem seien Jahresprogramm, die Förderung einzelner Träger sowie die Erstellung von Materialien „stets mit der Stabsstelle fachlich und inhaltlich abzustimmen“ und durch sie „mitzuzeichnen“. Die Landeszentrale sei darüber hinaus „auskunfts- und berichtspflichtig gegenüber der Stabsstelle“.

Im Kuratorium der Landeszentrale, das paritätisch besetzt ist und deren Arbeit laut Erwachsenenbildungsgesetz lediglich begleiten soll, kam es zuletzt zum Showdown zwischen CDU und SPD. Eine von Lasic und ihrem Fraktionskollegen Marcel Hopp eingebrachten Resolution „zur Bedeutung der Unabhängigkeit der Landeszentrale“ wurde gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Zuvor war diese mit einem Antrag auf Vertagung an der Mehrheit von SPD, Grünen und Linke gescheitert.

Unklar ist, wann und wie die Stabsstelle ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen wird. Ursprünglich sollte das im Herbst der Fall sein. Mit Michael Hammerbacher und Carl Chung kursieren bereits seit Wochen die Namen der beiden designierten Leiter der Einrichtung. Grüne und Linke werfen der Bildungsverwaltung vor, diese aufgrund der fehlenden Ausschreibung nach eigenem Gusto besetzen zu wollen.