Maaßen zur Wahl von Thomas Kemmerich : „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Der konservative CDU-Mann und Ex-Verfassungsschutzchef empfiehlt der Thüringer CDU eine Minderheitsregierung mit der FDP – und lobt die Taktik der AfD.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.Foto: REUTERS/Hannibal Hanschke

Hans-Georg Maaßen freut sich. „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg“, sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei.

Die Wahl von Kemmerich mithilfe der AfD sei „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Er hoffe, sagte Maaßen, „dass die CDU in Thüringen begreift, dass sie mehr auf ihre Wähler hören muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt heißt es, die Wähler zurückzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.“

Im Thüringer Landtagswahlkampf war Maaßen mehrere Male für die CDU aufgetreten. Kürzlich wurde er sogar von der konservativen Werteunion als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gehandelt. Die AfD hatte überlegt, Maaßen als Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs zu nominieren, doch er lehnte ab.

Jetzt empfiehlt Maaßen seiner Partei, „sie sollte mit der FDP eine Minderheitsregierung bilden“. Würde Kemmerich besonnen regieren, „wird der fünf Jahre durchhalten und eine für Thüringen gute liberale und konservative Politik machen“. Vernünftig wäre, eine Minderheitsregierung von FDP und CDU würde sich „abhängig von den jeweiligen politischen Themen die parlamentarischen Mehrheiten suchen“.

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Eine Koalition mit der AfD hingegen lehnt Maaßen ab. Er bescheinigte den Rechtspopulisten jedoch, ihre Taktik „war klug“. Vom Ergebnis her „ist die AfD der Königsmacher“. Es sei auch nicht verwerflich, was die Partei gemacht habe. „Schlimmer sind Kungelrunden am Vorabend einer Wahl, bei der dann das Abstimmungsverhalten abgesprochen wird und Posten verteilt werden“, sagte Maaßen.

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