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Die A100-Verlängerung ist zum Streitfall zwischen Berlin und dem Bund geworden.

© dpa / Wolfgang Kumm

Tagesspiegel Plus

Maßnahmen gegen Stadtautobahn: Drei Hebel für Berlin, um die A100-Verlängerung jetzt noch zu stoppen

Gegen den Willen des Senats will das Bundesverkehrsministerium die A100 verlängern. Nun gibt es neue Ideen, wie das Land dies verhindern kann.

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Für die Berliner Landespolitik ist es ein Beben. Völlig unerwartet traf den Senat die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die A100 verlängern zu wollen – gegen den Willen des Landes. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sagte auf dem digitalen Parteitag der Berliner Grünen am Sonnabend, das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die A100 weiterbauen zu wollen, zeuge von einer „fast unfassbaren politischen Blindheit“.

Statt Autobahnen zu bauen, sollte Wissing lieber ein Tempolimit auf Autobahnen erlassen. Die Berliner Koalition stehe zu ihrem Beschluss, den 17. Bauabschnitt der A100 nicht voranzutreiben. „Wir werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern“, sagte Jarasch. Es wäre die erste Autobahn, die an einer Landesregierung vorbeigebaut werden würde. „Ich sage, das wird nicht passieren.“

Die Grünen lehnen den Weiterbau der Stadtautobahn ab und verabschiedeten auf der Landesdelegiertenkonferenz am Samstagabend einen entsprechenden Antrag. Rot-Grün-Rot hatte sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, dass Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 „in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben“ werde. In den Verwaltungen und Parteien laufen bereits Überlegungen, wie der Vorstoß des Bundes vom Land noch gestoppt werden kann. Welche Optionen bleiben Berlin?

1. Abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Berliner Linke hat dazu in den vergangenen Tagen verschiedene Wege ins Spiel gebracht. In einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag am Sonnabend fordert die Partei den Senat auf, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dort solle über eine abstrakte Normenkontrolle die Gesetzesänderung von Bundestag und Bundesrat geprüft werden, die dem Bund 2017 die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesfernstraßen zugesprochen hat.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) ist gegen die Verlängerung der A100.

© dpa / Carsten Koall

Autobahnen planen und bauen darf seither nur der Bund. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag.

Verkehrssenatorin Jarasch gab sich am Donnerstag nicht sehr überzeugt von den Erfolgsaussichten, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Anders sieht es der Jurist und rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion Sebastian Schlüsselburg. „Das wurde noch nie überprüft. Die Chancen stehen mindestens 50:50.“ Zugleich würden alle Planungen rund die die Autobahnverlängerung ruhen, sobald sich das Verfassungsgericht des Falls annimmt. Dies, so das Kalkül, brächte weitere wertvolle Zeit in dem Streit.

„Die Verfassungsänderung ist bis heute umstritten. Es gibt noch immer Verfassungsrechtler, die sie für nicht verfassungskonform halten“, sagte auch der Staatsrechtler Ulrich Battis. „In diesem Windschatten kann Berlin versuchen, die aus der Sicht der Länder unbefriedigende Regelung anzugreifen.“ Allerdings müsse dazu vom Senat deutlich mehr vorgebracht werden, als es die Linke aktuell ausführt. „Bislang ist die vorgetragene Kritik sehr vage und wenig substantiiert“, sagte der Jurist dem Tagesspiegel.

2. Rückübertragung der Planfeststellungsbehörde der Bundesfernstraßen an das Land

Die Linke fordert von Jarasch zugleich, die Planfeststellungsbehörde für die Bundesfernstraßen zurück in Landeshand zu holen. Erst zum vergangenen Jahr war die Einheit von der Senatsverkehrsverwaltung an die bundeseigene Autobahn GmbH übergegangen.

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Der Schritt hätte verhindert werden können, die ehemalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wollte die Option jedoch nicht ziehen, die Behörde im Land zu behalten. In Bezug auf die A100 hätte dies keinen Vorteil ergeben, lautete die Argumentation der ehemaligen Senatorin. Denn die Planfeststellungsbehörden müssten stets weisungsunabhängig und neutral agieren.

Die ehemalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grüne) hielt nichts von der Idee, die Planfeststellungsbehörde für Bundesfernstraßen im Land zu belassen.

© Fabian Sommer/dpa

Die Linke fordert Jarasch dennoch auf, die Behörde schnellstmöglich zurückzuholen. Laut Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz kann das Land die Planfeststellungseinheit mit einem Vorlauf von zwei Jahren zurückerlangen.

Auch wenn die Ausschreibung der Planung nun bereits gestartet sei, bekäme Berlin damit wieder die Hand über das Verfahren. So sehen es offenbar die Juristen der Senatsjustizverwaltung, die den Fall laut Schlüsselburg geprüft haben. „Nach der rechtlichen Prüfung der Justizverwaltung ist die Übernahme durch das Land nach zwei Jahren möglich, immer wenn ein Verwaltungsverfahrensschritt abgeschlossen ist.“

Karte 17. Abschnitt A100

© Grafik: Tagesspiegel/Bartel / Quelle: BUND

Die aktuelle Planung würde demnach noch der Bund verantworten. Sie soll bis 2025 abgeschlossen sein. Die anschließende technische Detailplanung sowie das ab 2027 vorgesehene Planfeststellungsverfahren würde hingegen wieder das Land koordinieren. Früh genug, meint Schlüsselburg, um die Verlängerung der A100 im Zweifel durch Untätigkeit blockieren zu können.

3. Änderung des Flächennutzungsplans

Alternativ gibt es offenbar eine weitere Handhabe des Landes gegen den Weiterbau. So könnte das Abgeordnetenhaus den Flächennutzungsplan per Gesetz ändern und den 17. Bauabschnitt der A100 daraus streichen. „Das ist ein weiteres Instrument, das wir in den Blick nehmen können“, sagte Schlüsselburg. „Die Verwaltung bis zur Bundesebene ist an den Flächennutzungsplan gebunden. Der Bund müsste also das Landesparlament darauf verklagen, ein Gesetz zu ändern.“ Ein Vorgang, den sich Schlüsselburg nur schwer vorstellen kann. Zudem brächte auch dieser Schritt: Zeit.

„Uns ist wichtig, dass wir alle in unserer Macht stehenden Wege aufzeigen und nicht nur auf den Bund hoffen“, sagte Schlüsselburg. Alle Varianten würden mutmaßlich heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und Berlin nach sich ziehen.

Schlüsselburg hält dies jedoch für vertretbar. „Nach der unfassbaren politischen Eskalation der FDP müssen wir darauf geeignet antworten.“ Der Linke-Politiker spielt darauf an, dass das von den Liberalen geführte Bundesverkehrsministerium die Planungen für die A100 vorangetrieben hat, ohne Berlin oder die Koalitionspartner von SPD und Grüne darüber zu informieren. Auf ein Einlenken auf Bundesebene will Schlüsselburg daher nicht setzen.

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