Maximal 250 Euro pro Haushalt: Berliner Linke will Betroffene des Stromausfalls entschädigen

Die Berliner Linke fordert für Betroffene des großflächigen Stromausfalls im Steglitz-Zehlendorf eine Entschädigung in Höhe von maximal 250 Euro pro Haushalt.

„Ich fordere den Senat auf, den Betroffenen des Stromausfalls schnell und unbürokratisch zu helfen. Für viele entstehen derzeit hohe Zusatzkosten. Deshalb schlage ich vor, betroffenen Haushalten bis zu 250 Euro der entstandenen Kosten zu erstatten“, erklärte Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Partei, am Dienstag.

„Dieses Unglück hätte jede und jeden von uns treffen können“, sagte Eralp und bezeichnete es als „überfällig“, dass der Senat am Dienstag die Möglichkeit geschaffen hat, Betroffene auch kostenlos in Berliner Hotels unterzubringen. „Dass überhaupt ältere und zum Teil pflegebedürftige Menschen in Turnhallen untergebracht wurden, ist ein Skandal“, sagte Eralp. Sie warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erneut vor, zu spät auf die Notlage zehntausender Menschen reagiert zu haben.

Unklar blieb zunächst, wie die von der Linke vorgeschlagene Entschädigung praktisch abgewickelt und finanziert werden soll. In Summe könnten finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro auf die klamme Landeskasse zukommen.

Linke sieht Bezirk in der Pflicht

Landesgeschäftsführer Björn Tielebein erklärte auf Nachfrage, die für den „Solidaritätsfonds“ benötigten Mittel könnten aus dem Budget für die Eigentumsförderung „umgenutzt und für dringend notwendige Hilfe vor Ort bereitgestellt werden“. Für Beantragung und Auszahlung der Gelder sollte das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf zuständig sein, ergänzte Tielebein.

Eralp, die sich bereits am Montag von dem mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlag distanziert hatte, verurteilte den Angriff auf das Stromnetz erneut.

„Eine solche Tat ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile diesen Anschlag auf die Stromversorgung und damit auch auf die Sicherheit tausender Nachbarinnen und Nachbarn im Südwesten Berlins auf das Schärfste“, erklärte Eralp. „Wer Menschen mitten im Winter derart in Gefahr bringt, handelt einfach nur kriminell“, sagte sie.