Urteile wegen Steuerhinterziehung: Mehr als 146 Jahre Gefängnis für Steuerbetrüger in Berlin

Nach ihrem Rückgang in den vergangenen Jahren ist die Summe der wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafen 2018 wieder deutlich gestiegen. Mehr als 2,65 Millionen Euro mussten die 379 rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher an Strafen zahlen. Insgesamt wurden von den Gerichten Freiheitsstrafen von 146 Jahren und 10 Monaten verhängt. In den Jahren zuvor war die Summe der Geldstrafen von ihrem Höchstwert von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund 2,1 Millionen Euro im Jahr 2017 gesunken. Die Summe der Haftstrafen dagegen stieg deutlich an und erreichte im Vorjahr einen Spitzenwert der vergangenen 13 Jahre.

Gerichte fahren härteren Kurs

Abgeordnetenhausmitglied Sebastian Schlüsselburg (Linke), der in den vergangenen Jahren wiederholt Anfragen zum Thema Steuerhinterziehung gestellt hatte, erklärte: "2018 markiert bei der Summe der Haft- und Geldstrafen gegen Steuerhinterzieher einen Höhepunkt. Obwohl die Zahl der abgeschlossenen Strafverfahren sinkt, zeigt das, dass die Finanzämter und die Gerichte die Steuerhinterzieher härter angehen. Das ist zu begrüßen, denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt." Tatsächlich lag die Zahl der abgeschlossenen Strafverfahren in den vergangenen Jahren teilweise deutlich über dem Wert des Vorjahres, die Summe der verhängten Geld- und Haftstrafen aber darunter. Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion ist, nannte Steuerhinterziehung "in höchstem Maße gemeinschaftsschädlich" und forderte ihre konsequente Strafverfolgung.

Zuletzt hatte ebenfalls eine Anfrage Schlüsselburgs aufgezeigt, dass die Finanzämter durch Nachprüfungen der Steuererklärungen von "Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften" 2018 etwa 23,5 Millionen Euro eingenommen hatten. Das entspricht einer Vervierfachung des Werts aus dem Jahr 2017, als durch bei sogenannten Einkommensmillionären vorgenommene Nachprüfungen 5,5 Millionen Euro an Nachzahlungen fällig wurden.

Große Unterscheide zwischen den Finanzämtern

Besonders erfolgreich verliefen die Steuerprüfungen im Finanzamt Prenzlauer Berg. Bei elf Nachprüfungen wurden 21,4 Millionen Euro fällig. In anderen Finanzämtern wie beispielweise dem von Friedrichshain/Kreuzberg fanden überhaupt keine Nachprüfungen statt. In Zehlendorf wiederum wurden bei 12 Nachprüfungen 950.000 Euro eingenommen, die Finanzämter Pankow/Weißensee sowie Mitte/Tiergarten mussten bei der jeweils einzigen Nachprüfung Steuern in niedriger vierstelliger Größenordnung rückerstattet werden.

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