Mehr als 260.000 Unterschriften eingereicht: Klima-Volksentscheid in Berlin kommt wohl

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ ist voraussichtlich erfolgreich. Am späten Montagabend reichte das Bündnis nach eigenen Angaben 261.968 Unterschriften bei der Senatsinnenverwaltung ein. Nötig wären für ein erfolgreiches Volksbegehren die Signaturen von sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner, rund 171.000 Personen.

Auch mit Blick auf eine mögliche Vielzahl ungültiger Unterschriften ist die Initiative überzeugt, ihr Ziel erreicht zu haben. „Mit diesem dicken Puffer sollten wir die 171.000 schaffen“, sagte Sprecher Stefan Zimmer.

Danach sah es noch vor wenigen Tagen nicht aus. „Die letzten Tage habe ich nicht mehr damit gerechnet“, sagte Zimmer. Doch allein am Montag konnte das Klimabündnis noch einmal rund 40.000 Unterschriften einsammeln. Diese werden nun in den kommenden zwei Wochen von der Senatsinnenverwaltung und den Bezirken überprüft.

Wenn das Land Berlin den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir die CO2- Emissionen bis 2030 um 95 Prozent reduzieren.

Stefan Zimmer, Sprecher des Volksbegehrens „Berlin 2030 Klimaneutral“

Ziel der Initiative ist, dass sich Berlin verpflichtet, bereits im Jahr 2030 statt bis 2045 klimaneutral zu werden. Zur Bewältigung der Klimakrise seien dringend ambitioniertere Ziele und Maßnahmen nötig.

„Wenn das Land Berlin den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir die CO2-Emissionen bis 2030 um 95 Prozent reduzieren“, sagte Zimmer.

Sollte die nötige Unterschriftenzahl wie erwartet erreicht werden, müssen die Berliner über die Forderungen abstimmen. Die Initiative hofft, dass der Volksentscheid gemeinsam mit der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar stattfinden würde.

Innenverwaltung hält gemeinsamen Termin von Wahl und Volksentscheid für unwahrscheinlich

„Volksentscheide ohne Wahl sind in der Vergangenheit meistens an der Beteiligung gescheitert“, sagte Zimmer. Diese Hürde hätte man wahrscheinlich leicht genommen, wenn beide Abstimmungen zeitgleich stattfinden würden.

Auch komme das Thema damit wieder in den politischen Diskurs. Alle Parteien müssten Wahlkampf machen, sagte der Sprecher. „Da wird die Klimakrise und die nötige Transformation eine große Rolle spielen.“

Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug.

Thilo Cablitz, Sprecher der Senatsinnenverwaltung dazu warum der Volksentscheid voraussichtlich erst nach der Wiederholungswahl stattfinden wird

Jedoch macht die Senatsinnenverwaltung die Hoffnungen des Bündnisses zunichte. „Ein Zusammenfallen der möglichen Wiederholungswahl und des Volksentscheids ist unwahrscheinlich“, sagte Innenverwaltungssprecher Thilo Cablitz.

Das Abstimmungsgesetz sehe vor, dass der Senat den Volksentscheid mit einer Wahl nur dann zusammenlegen muss, wenn diese Wahl frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens stattfinde.

Diese Verkündung des Ergebnisses des Volksbegehrens dürfte auf Ende November fallen und „förmlich dann Anfang Dezember erfolgen“, sagte Cablitz. Erst daran würde sich die Vier-Monats-Frist anschließen. Der Volksentscheid muss also nicht zwingend mit der Wiederholungswahl zusammenfallen.

Einen Termin für den Volksentscheid wird der Senat Mitte bis Ende Dezember bekannt geben, sagte Cablitz. Der 12. Februar käme dafür wohl zu früh. „Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug.“

Update: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass der Volksentscheid voraussichtlich mit einer möglichen Widerholungswahl terminlich zusammenfallen. Dazu kommt es wahrscheinlich jedoch nicht, erklärte die Innenverwaltung. Wir haben den Artikel entsprechend geändert und bitten um Entschuldigung.