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Tagesspiegel Plus Exklusiv
Mehr Durchmischung an Privatschulen: Erhebliche rechtliche Zweifel an Berliner Gesetzentwurf
Künftig soll die Zusatzgebühr für den Privatschulplatz nach Einkommen gestaffelt sein, um Kindern aus ärmeren Familien den Zugang zu erleichtern. Droht dem Senat eine Niederlage vor Gericht?
Von Robert Kiesel
Stand:
CDU und SPD in Berlin wollen Kindern ärmerer Familien den Zugang zu Privatschulen erleichtern – und riskieren damit eine Pleite vor Gericht. Zwei dem Tagesspiegel exklusiv vorliegende Gutachten kommen zu dem Schluss, dass der Entwurf für das Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich angreifbar wäre. Die Koalition müsse den Entwurf entscheidend verändern, sind sich die Gutachter einig.
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