Mehr Durchmischung an Privatschulen: Erhebliche rechtliche Zweifel an Berliner Gesetzentwurf

CDU und SPD in Berlin wollen Kindern ärmerer Familien den Zugang zu Privatschulen erleichtern – und riskieren damit eine Pleite vor Gericht. Zwei dem Tagesspiegel exklusiv vorliegende Gutachten kommen zu dem Schluss, dass der Entwurf für das Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich angreifbar wäre. Die Koalition müsse den Entwurf entscheidend verändern, sind sich die Gutachter einig.