Mehr Sonne, mehr Holz, mehr Geld: Berlin beschließt Maßnahmen für mehr Klimaschutz – langer Streit beendet

Der Berliner Senat hat endlich ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschlossen. Darüber gab es monatelang Streit in der Koalition.

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) sagte, man sei in der Koalition lange in der Diskussion über die Klimanotlage gewesen. Es habe jetzt „Präzisierungen“ gegeben. Nach diesem Maßnahmenpaket soll es ein Energiewendegesetz als „zweiten Teil“ geben. Dieses wird im Abgeordnetenhaus derzeit diskutiert.

In der Vorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht es um „verstärkte Maßnahmen in Anerkennung der Klimanotlage“. So soll Klimaneutralität in der Bauplanung umgesetzt werden.

Für klimaschädlichen Emissionen seien mehrere Sektoren verantwortlich - unter anderem die Baubranche. Dort müssten „Energiekonzepte“ berücksichtigt werden. „Genaue Regeln werden zeitnah getroffen.“ Sie sollen auch in neuen Stadtquartieren berücksichtigt werden.

Die energetische Gebäudemodernisierung soll gesteigert werden. Rund 15.600 Wohnungen werden jährlich saniert. Es werde es ein Förderprogramm geben, um eine bezahlbare Bruttowarm-Miete auch nach Investitionen für einen höheren Energiestandard zu gewährleisten. Der Senat will neue Förderungen auflegen, für die zunächst 48,2 Millionen Euro aus Siwana-Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

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„Viel stärker als in der Vergangenheit“ solle Holz statt Beton beim Bau landeseigener Gebäuden verwendet werden. „Das sind sehr ambitionierte Vorhaben“, betonte Günther. Bisher liegt die Holzbauquote bei zehn Prozent bei Ein- und Zweifamilienhäusern.

Für Neubauten wird es eine allgemeine Solarpflicht geben - 30 Prozent der Dächer von Neubauten müssen mit Photovoltaik-Anlagen bedeckt sein. So soll der Anteil an Sonnenenergie in der Stadt bis 2050 auf 25 Prozent steigen (aktuell sind es 0,7 Prozent).

Mehr U-Bahn-Wagen und eine Zero-Emission Zone

Außerdem sollen zusätzliche Förderprogramme für den Bau von Solaranlagen aufgelegt werden. Das gilt auch für die Installation von Photovoltaik auf älteren Dächern. Ein Erneuerbare-Wärme-gesetz soll zusätzlich aufgelegt werden, das Vorgaben für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme in Gebäuden macht.

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Im Bereich der Mobilität habe man bereits viel auf den Weg gebracht. Günther nannte das Projekt i2030 zur besseren Schienenvernetzung von Berlin und Brandenburg.

Die BVG werde bis 2035 den U-Bahnbestand aufstocken, alle Busse sollen bis 2030 elektrisch fahren. Die Finanzierung erfolgt derzeit über Haushalt und Fahrgasterträge. Eine Machbarkeitsstudie solle eine dritte Säule aufzeigen. Günther betonte, dass es noch eine konkreten Pläne gebe. Die Grünen präferieren die Einführung einer City Maut, die von der SPD abgelehnt wird.

Es gilt der Nahverkehrsplan Investitionen von mehr als 28 Milliarden Euro, die in neue S- und U-Bahnwagen, E-Busse, Straßenbahnen und Schienentechnik investiert werden.

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Auf der Straße sollen „mittelfristig“ Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren grundsätzlich aus der Umweltzone ausgeschlossen werden. Eine konkrete Zeitangabe fehlt in der Vorlage. Auch die Radverkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden.

Diese Zero-Emission-Zone müsse mittelfristig und „praktikabel“ eingeführt werden. „Ich bin überzeugt, dass wir im Jahr 2030 soweit sind, dass wir die ÖPNV-Angebote soweit aufgestockt haben. Spätestens 2030“, betonte Günther.

365-Euro-Ticket kommt nicht

Die Voraussetzung dafür sei eine Ladeinfrastruktur, die „in die Stadt gebracht“ werden müsse. Das 365-Euro-Ticket sei in den Maßnahmen nicht aufgegriffen worden. Man werde sehen, wann es eingeführt wird. Dieses Ticket soll es auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geben.

Bis 2030 sollen die Kfz-Flotten der Landesverwaltungen und des Senats auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. In der Energieversorgung soll der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen werden.

Dadurch sollen jährlich mehr als zwei Millionen Tonnen eingespart werden. Und in allen Bezirken soll es Klimaschutzbeauftragte geben.

Mieträder und E-Scooter werden reguliert

Neu werde auch am BER, dass die Flughafenentgelte bei Start und Landung um eine CO2-basierte Komponente ergänzt werden. Das ist allerdings die Position des Landes Berlin. Dafür werde sich Berlin bei den Gesellschaftern einsetzen, sagte Günther.

Der Senat hat heute auch „straßenrechtliche Bestimmungen“ verabschiedet mit einem Rechtsrahmen, um gewerbliche Mietfahrzeuge wie zum Beispiel E-Scooter, Mietfahrräder und Car-Sharing zu regulieren.

Alles weitere werde noch zu regeln sein. Für Anbieter gebe es bis 1. September 2022 eine Übergangsfrist. „Wir erfüllen damit im Vorgriff einen Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz“, nannte Günther die Teile fünf und sechs des Gesetzes.

Ein verkehrsplanerisches Konzept werde mit allen Anbietern erarbeitet. Sondernutzungsgebühren sollen in 2022 überarbeitet werden. „Wir haben jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die genauen Regelungen werden in den Konzepten bis 2022 festgelegt“, sagte Günther auf Nachfrage des Tagesspiegel.