„Mehrere rote Linien überschritten“: Berliner Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Die Berliner Jusos lehnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene ab. „Aus unserer Sicht wurden mehrere rote Linien überschritten“, sagte die Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Svenja Diedrich, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden dem nicht zustimmen.“ 

Auf Ablehnung bei den Berliner Jusos stoßen etwa vereinbarte Verschärfungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diedrich nannte die Aussetzung des Familiennachzugs und das Ende spezieller Aufnahmeprogramme als Beispiele. Sie kritisierte auch den Begriff „illegale Migration“. „Wenn sich Menschen auf die Flucht machen, ist das nicht illegal.“

Berlins Jusos sind auch strikt gegen die Rückabwicklung des Bürgergeldes, wie Diedrich erläuterte. Außerdem lehnen sie eine Aufweichung von Regelungen zur Arbeitszeit ab. 

Vorratsbeschluss mit „Mindestanforderungen“ 

Eine Art Vorratsbeschluss zu ihren „Roten Linien“ fassten die Jusos am 5. April, also kurz vor Vorstellung des Koalitionsvertrages, bei einer Landesdelegiertenkonferenz. „Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht“, heißt es dort. „Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden.“ Aufgelistet sind 16 „Mindestanforderungen“, von denen laut Diedrich etliche im Entwurf des Koalitionsvertrages nicht erfüllt sind.

SPD-Online-Abstimmung startet 

Die drei Parteien hatten ihre Koalitionsverhandlungen am vergangenen Mittwoch abgeschlossen. Bei der SPD beginnt dazu morgen eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder, darunter etwa 17.800 in Berlin. Das Online-Abstimmungsverfahren soll zwei Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden. Der SPD-Landesvorstand empfiehlt den Mitgliedern eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die CSU billigte die Vereinbarung bereits. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag Ende April über die geplante Koalition. (dpa)