
Die SPD dümpelt seit dem Regierungsstart bei 14 Prozent. Sie agiert orientierungslos und selbstgenügsam. Zur versprochenen „Erneuerung“ fehlt Lars Klingbeil die Kraft. 2026 drohen empfindliche Niederlagen.

© dpa/Marijan Murat
Lesen Sie hier Nachrichten und Hintergründe über die Jusos - Wichtige Positionen, Debatten und neue Personalien innerhalb der Jugendorganisation der SPD.

Die SPD dümpelt seit dem Regierungsstart bei 14 Prozent. Sie agiert orientierungslos und selbstgenügsam. Zur versprochenen „Erneuerung“ fehlt Lars Klingbeil die Kraft. 2026 drohen empfindliche Niederlagen.

Nur widerwillig hat die Unionsfraktion das Rentenpaket mitgetragen. Viele Abgeordnete wünschen sich tiefgreifende Sozialreformen. Diese Erwartung kann Kanzler Merz absehbar kaum erfüllen.

Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.

Für unseren Leser sind die Worte der SPD-Ministerin über Unternehmer ein „kleiner ideologischer Rückfall“, aber teils zutreffend und historisch nachvollziehbar. Soziale Politik sei ernst zu nehmen. Und wie sehen Sie’s?

Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.

Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?

Aussagen von SPD-Chefin Bas bei den Jusos haben nicht nur Unionspolitiker, sondern auch Wirtschaftsverbände aufgebracht. Nun soll sich die Arbeitsministerin erklären.

Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.

Mit deutlicher Mehrheit lehnen die Schweizer die Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche ab. Milliardär Alfred Gantner hält aber eine Trendwende für dringend nötig.

Massive Proteste gegen die AfD-Jugend, Uneinigkeit bei Schwarz-Rot: Die Konflikte in der jungen Generation werden hart ausgetragen. Insofern kommt Jusos und Junger Union eine wichtige Aufgabe zu.

Die SPD-Jugend geht die Junge Union beim Thema Rente frontal an. Juso-Chef Türmer wirft den jungen Unions-Politikern vor, nicht für ihre Generation zu sprechen.

Auf dem Juso-Bundeskongress muss sich die Arbeitsministerin deutliche Kritik anhören. Besonders die Bürgergeld-Reform sorgt für hitzige Debatten. Wie Bas sich und am Ende auch Lars Klingbeil verteidigt.

Auf dem Juso-Bundeskongress zieht die Parteichefin eine schonungslose Bilanz. Es brauche frische Luft, neue Ideen, neue Stimmen.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wurde am Freitag mit einem Ergebnis von 66,7 Prozent wiedergewählt. In seiner Bewerbungsrede kamen insbesondere Vermögende nicht gut weg.

Die Brandenburger SPD kritisiert die ablehnende Haltung der CDU im Land als „Verhinderungskampf“. Die FDP wiederum wirft der SPD „Realitätsverweigerung“ vor.

In der Union wollen die Jungen die Rentenreform der schwarz-roten Koalition nicht mittragen. In der Spitze aber sei man sich einig, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.

Er sei kein Parteipolitiker mehr, behauptet Christian Lindner – und wehrt sich gegen Spott über seinen neuen Job. Zwischen Palmer und Türmer eskaliert die Debatte. Die TV-Kritik.

Die SPD verteidigt das Rentenpaket mit der 48-Prozent-Haltelinie gegen Widerstand aus der Union. Im Rentenstreiten melden sich nun auch die Jusos und die Landesverbände zu Wort.

Der desaströse Auftritt von Bundeskanzler Merz bei der Jungen Union am Samstag war eine Vorlage für CSU-Chef Söder am Sonntag. Und er verwandelte in bekannter Manier.

Die Bundeswehr soll angesichts der Bedrohung durch Russland größer werden. Zur möglichen Rückkehr der Wehrpflicht lässt der Fernsehsender Phoenix in Potsdam diskutieren.

Das Studierendenparlament der HU Berlin hat einen Beschluss aufgehoben, der die anti-israelische Kampagne „Boycott, Deinvestment, and Sanctions“ klar ablehnte. Die Uni-Leitung distanziert sich von dieser Haltung.

Der Frohnauer Gedenkstein rief vor 25 Jahren Protest hervor. Heute ist er unverzichtbarer Teil des Holocaustgedenkens. Die Geschichte eines besonderen Erinnerungsprojekts.

Der Widerstand beim Koalitionspartner gegen die geplante Bürgergeldreform sorgt in der Union für Irritationen. Die Initiatorin des SPD-Begehrens gibt sich indes unbeirrt.

Für seine Kritiker in der SPD taucht Martin Hikel zu oft bei Einsätzen gegen Clankriminalität auf. Bei der Kandidatenkür für die Wahl 2026 wollten sie Neuköllns Bürgermeister einen Denkzettel verpassen. Das ging schief.

Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.

Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten. Beim Parteivorstand wurde es noch nicht angezeigt.

Boris Pistorius’ Gesetzentwurf für einen freiwilligen Wehrdienst sorgt für Chaos in der Koalition. Der Streit über ein geplantes Losverfahren löst Kritik aus Opposition und eigenen Reihen aus.

In der Fraktion nimmt man die Reformen geräuschlos hin. Doch bei Verdi, Arbeiterwohlfahrt und Co. sitzt die Enttäuschung über die SPD tief. Ein Gewerkschafter kündigt „beinharten Widerstand“ an.

Der Kanzler weist Kritik an den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zurück: In bestimmten Fällen dürfe der Staat die Leistungen auf null setzen. Die Reform soll im Frühjahr in Kraft treten.

Künftig sollen Jobcenter deutlich schärfere Sanktionen aussprechen können als bisher. Die SPD geht bis an die eigene Schmerzgrenze mit, um das unglückselige Thema Bürgergeld endlich abzuräumen. Die Analyse.

Der Jusos kritisieren die geplante Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen scharf. Ihr Vorsitzender hält die Pläne für verfassungswidrig und trommelt die SPD-Abgeordneten zum Widerstand.

Der heiße Wahlherbst geht weiter: In 18 Brandenburger Kommunen standen am Sonntag Bürgermeisterwahl an. Wo es zur Stichwahl kommt und wie SPD, CDU und AfD abschnitten.

Die neue Anti-Grün-Stichwahlkampagne der SPD stößt in sozialen Medien auf breite Kritik. Auch die langjährige Chefin der Landeszentrale für politische Bildung reagierte entsetzt.

Bei „Maybrit Illner“ stellen die Gäste fest, dass es größere Probleme gibt als das Bürgergeld. Trotzdem dreht sich die halbe Sendung darum. Dann kracht es zwischen Philipp Türmer und Paul Ziemiak.

Michael Roth (SPD), bis März im Bundestag, hat ein Buch über Leben und Leidenschaft in der Politik verfasst. Er schreibt in schonungsloser Offenheit über sich, die Bundespolitik und die SPD.

Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in NRW beginnt in der SPD die Diskussion, wie die Partei aus der Defensive kommen kann. Steffen Krach wendet sich direkt an die Parteispitze.

Ermittlungen wegen Graffiti in NRW weiten sich zur politischen Affäre aus, die bis zur Kanzlergattin reicht. Das scheint übertrieben – aber das Grundproblem ist offenkundig.

Bei „Maybrit Illner“ erleben Zuschauer über weite Strecken einen überraschend versöhnlichen Jens Spahn. Umso härter geht er Heidi Reichinnek an. Die TV-Kritik.

Berlin war schon immer Wohnort zahlreicher Prominenz. Schauspieler, Sportler und Politikerinnen leben hier. Einige sind in der Hauptstadt auch zur Schule gegangen. Doch wo? Eine Auflistung.

Gegen Nela Kruschinski lag ein Durchsuchungsbefehl vor. Sie wurde verdächtigt, Schriftzüge wie „Merz aufs Maul“ an Wände geschmiert zu haben. Doch das Vorgehen der Behörden war wohl nicht rechtens.
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