Michael Müller : Tweet des Regierenden: AfD ruft nach Verfassungsgericht

Vom Account des Regierenden hieß es unter anderem: "gegen Rassismus, gegen menschenfeindliche Hetze". Die AfD führt nun einen Rechtsstreit.

Michael Müller lässt twittern.
Michael Müller lässt twittern.Foto: Imago/Christian Ditsch

Die AfD beschäftigt wegen eines Tweets vom Account des Regierenden Bürgermeisters jetzt das Berliner Verfassungsgericht – sie will höchstrichterlich feststellen lassen, dass ihr „Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“ verletzt worden ist (AZ: VerfGH 80/18). Zuvor hatte die Senatskanzlei eine Frist zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne Reaktion verstreichen lassen, jetzt bekommt sie zwei Monate Zeit, sich zum Vorwurf zu äußern.

Verbieten lassen will die AfD einen Text vom 27. Mai, in dem es heißt: „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ An diesem Tag hatte es in der Stadt sowohl eine Demonstration der AfD als auch mehrere Gegendemonstrationen gegeben.
Wir fassen zusammen: Die AfD will dem Regierenden Bürgermeister verbieten lassen zu schreiben, dass er 1) für Demokratie und Freiheit ist und 2) gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze. Darauf muss man auch erst mal kommen - mangelnde Klarheit bezüglich ihrer politischen Ziele lässt sich der Partei jedenfalls nicht nachsagen.

+++

Tagesspiegel-Checkpoint

Die Nachricht wurde dem Tagesspiegel-Newsletter "Checkpoint" entnommen - morgens in Ihrem Mailfach. Kostenlos bestellen unter www.tagesspiegel.de/checkpoint

Lesen Sie mehr im Tagesspiegel

- Die Vorgeschichte: AfD droht Müller wegen Twitter-Kommentar zu Berliner Demo - Bei Twitter lobte die Berliner Senatskanzlei die Proteste gegen eine AfD-Demo. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. Hier lesen Sie den Tagesspiegel-Text.

- Berlins AfD-Landes- und Fraktionschef im Interview „Es ist manchmal sehr ermüdend“. Georg Pazderski über krude Aussagen von Parteifreunden, seine Position in der Bundespolitik und sein Verhältnis zu Björn Höcke. Hier lesen Sie das Interview im Tagesspiegel.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

57 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben