• Michael Müller zum Mietendeckel: „Müssen einen Weg zwischen Mietdämpfung und Investitionen finden“
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Michael Müller zum Mietendeckel : „Müssen einen Weg zwischen Mietdämpfung und Investitionen finden“

Investoren müssten lernen, mit dem Mietendeckel umzugehen, entgegnet der Regierende Bürgermeister seinen Kritikern. Alle großen Städte diskutierten darüber.

02.07.2019, Berlin: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich bei einer Pressekonferenz des Berliner Senats zu einem Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen. Der Senat hat das Modellprojekt beschlossen. Es ist auch als Beitrag zur Überwindung des Hartz IV-Systems gedacht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
02.07.2019, Berlin: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich bei einer Pressekonferenz des Berliner...Foto: dpa

Herr Müller, der Mietendeckel liegt vor – der Streit bleibt. Trotzdem zufrieden?

Es ist ein Zwischenstand, den wir haben und er ist nicht schlussverhandelt. Herr Behrendt (Justizsenator; Anm. d. Red) macht jetzt eine juristische Einschätzung. Das Verfahren beginnt jetzt erst. Die Koalition hat festgehalten, dass wir auch noch mal reden über die Frage der Lage. Dass man differenziert zwischen Hohenschönhausen und Charlottenburg. Wir haben also einen guten Zwischenstand, mit dem auch die arbeiten können, die den Mietendeckel kritisch sehen. Die Konfrontation wird aufgelöst. Aber mehr ist das nicht.

Investoren kündigen schon das Einfrieren von Projekten an, besorgniserregend?

Ich erkenne, dass das eine Unsicherheit ist, die dazu führt, dass manche, aber nicht alle, Investitionen zurückstellen. Die warten ab, was da jetzt kommt von der Politik. Damit sie ihre Investitionen und Modernisierungen anpassen können. Das muss man akzeptieren. Aber dass dauerhaft eingefroren wird oder Projekte aufgegeben werden, das sehe ich nicht. Und es wäre auch nicht klug. Weil man erkennen muss, dass das, was wir in Berlin diskutieren, kein Einzelfall ist, sondern es wird in allen großen Städten diskutiert, in Frankfurt, in München.

Es gibt also weit über unser Stadtgebiet hinaus eine Debatte über Mietgesetzgebung, dass es neue regulierende und eingreifende Instrumente gibt. Damit werden auch private Investoren umgehen müssen. Natürlich muss trotzdem eine Wirtschaftlichkeit da sein, dafür habe ich Verständnis. Dass Private mit ihrem Einsatz auch Geld verdienen wollen. Deshalb müssen wir genau den Weg finden, dass einerseits diese Mietdämpfung möglich ist und andererseits Investitionen.

Wird der Mietdeckel nicht den Run auf Berlin verstärken?

Verstärken? Es kommen seit Jahren 30.000 bis 40.000 Menschen zusätzlich nach Berlin. Die kommen natürlich auch aufgrund der Lebenshaltungskosten nach Berlin. Weil es in Berlin im Vergleich immer noch günstig ist. Aber nicht nur. Es ist jetzt aber auch die Arbeitsplatzsituation, die sich verbessert hat, das Wissenschafts- und Kulturmodell. Und das wird so weitergehen. Die Prognose ist aber auch, dass sich das etwas abschwächt auf 25.000 bis 30.000 Menschen pro Jahr. Aber wegen des Mietendeckels ein größerer Zuzug, das sehe ich nicht.

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