Neuer Bundesratspräsident: Michael Müller fordert "gleiche Verteilung des Wohlstandes"

In seiner ersten Sitzung als neuer Präsident des Bundesrates hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland gefordert. Dies gelte insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, sagte Müller am Freitag bei seiner Antrittsrede. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen im Osten als erste von Strukturveränderungen betroffen würden. Es gehe um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Das sei auch als Aufforderung an Unternehmen zu verstehen, machte Müller deutlich.

Und gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen Umbrüchen. Müller verdeutlichte dies daran, dass es seinen erlernten Beruf des Buchdruckers heute nicht mehr gebe. Und die bevorstehenden Umbrüche seien vermutlich größer, als es heute scheine. Dies sorge für große Verunsicherung. Daher müsse klar sein: „Unsere Zukunft muss digital und sozial sein.“ Dazu gehöre auch, dass man in der Arbeitspolitik umdenken müsse. Man sollte Digitalisierung aber auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen.

Ähnliche Vorschläge hatte Michael Müller bereits am Wochenende in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel präsentiert.

Die Verfassung biete die gemeinsamen Grundwerte der Gesellschaft. An die Adresse von Rechtspopulisten fügte Müller hinzu, Offenheit Toleranz und Freiheit „sind nicht verhandelbar“.

Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt jedes Jahr zum 1. November. Müller war Ende September gewählt worden. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge. Der Turnus beginnt stets mit dem Regierungschef oder der Regierungschefin des Landes mit den meisten Einwohnern.

Zum derzeitigen Präsidium gehören neben Müller als Präsident seine Vorgängerin Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) als 1. Vizepräsidentin sowie Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein) als 2. Vizepräsident, der dann auch auf Müller als Bundesratspräsident folgen wird. (dpa)