Berlin: Mieterverein startet in Spandau Protestaktion

Mit einer am Sonnabend startenden Unterschriftenaktion protestiert der Berliner Mieterverein gegen die geplante Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag. Mit rund 22 000 Wohnungen wäre Spandau der am stärksten betroffene Bezirk. Der zuständige Stadtrat Axel Hedergott (SPD) befürchtet als Folge drohender Mieterhöhungen eine Zunahme der Ghettobildung in den Großsiedlungen sowie einen sprunghaften Anstieg der bereits heute 19 000 Sozialhilfeempfänger. Hedergott bescheinigte den Wohnungsbaugesellschaften ein hohes soziales Verantwortungsbewusstsein.

Bereits heute gebe es im Bezirk eine "relativ hohe Zahl" von Menschen, die mit der Mietzahlung ein oder zwei Monate im Rückstand liegen. Hier würden sich die Unternehmen mustergültig durch die Organisation von Schuldenberatung engagieren. Bei privaten Vermietern sei ein solches Interesse nicht zu erwarten. Die Betroffenen wären bei Kündigung gezwungen, in andere Bezirke abzuwandern. Der Stadtrat rechnet ferner mit einer Verdoppelung der jährlichen Wohngeldzahlungen durch den Bezirk auf elf Millionen Mark und einen erheblichen Mehraufwand für Maßnahmen zur Verhinderung eines "sozialen Umkippens" der Siedlungsgebiete.

Der Geschäftsführer des Mietervereins, Hartmann Vetter, bezeichnete den für die GSW angestrebten Preis von 1,6 Milliarden Mark als "eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums". Die Summe entspreche einem Quadratmeterpreis von 326 Mark, zu dem viele Mieter auch selbst zum Kauf bereit wären. Die Erfahrungen aus der Veräußerung der Gehag hätten gezeigt, dass bei doppeltem Weiterverkauf und einem Anstieg auf 2000 Mark für die Beteiligten "traumhafte Gewinne" zu erzielen seien. Die beabsichtigte Konsolidierung des Landeshaushaltes sei dagegen so nicht zu erreichen, die zu erwartenden Folgekosten an Sozialhilfe und Wohngeld würden den Erlös für das Land übertreffen.

Nach einem Verkauf von GSW und Gewobag würde der landeseigene Wohnungsbestand auf 250 000 sinken. Dagegen seien in der Koalitionsvereinbarung 300 000 festgeschrieben, sagte Vetter. In Berlin drohe eine Spaltung in arme und reiche Viertel wie in den USA. Mit der Unterschriftensammlung wird in Spandau begonnen.