Milliardenstreit um die Berliner S-Bahn: Alstom will Lösungsvorschlägen des Gerichts zustimmen

Der Prozess zur milliardenschweren S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg wird am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Kammergericht Berlin fortgesetzt. Der klagende Konzern Alstom zeigte sich bereit, Lösungsvorschläge des Gerichts zu akzeptieren.

„Wir haben die Lösung sorgfältig geprüft und sind auch im Sinne einer zügigen Fortsetzung der Ausschreibung bereit, diesen zuzustimmen“, sagte ein Sprecher des Bahntechnik-Unternehmens am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ob auch die Länder den Lösungsvorschlägen zustimmen, ist noch offen.

Das Gericht bereitete den Beteiligten Vorschläge

Das Kammergericht verhandelt über insgesamt 25 Rügen des französischen Bahntechnik-Konzern Alstom. Davon seien einige nach bisheriger Einschätzung begründet, andere nicht, sagte die Vorsitzende Richterin Cornelia Holldorf vor einer Woche bei Prozessbeginn.

Das Gericht ist um einen Kompromiss bemüht und unterbreitete den Beteiligten dafür Formulierungsvorschläge. Über diese sollen beide Seiten beraten.

Von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hieß es dazu, das Vergleichsangebot werde „jetzt sorgfältig und prioritär geprüft“. Berlin und Brandenburg brauchten „schnellstmöglich moderne, attraktive S-Bahn-Fahrzeuge und einen Ausbau des Verkehrsangebots“.

In dem Vergabeverfahren geht es um große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes. Betroffen sind die Nord-Süd-Strecken und die Linien, die in Ost-West-Richtung über das Stadtbahn-Viadukt verlaufen. Die Ringbahn ist nicht enthalten. Gesucht wird ein Betreiber für die Zeit von 2029 bis in die 40er-Jahre hinein. (dpa)