Berlin: Ministerium verzichtete auf Kontrolle Opposition will nun

Potsdam – In der Finanz-Affäre um den Verkauf der Krampnitzer Kasernen nimmt die Opposition im Landtag neben dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) nun auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ins Visier: Grüne, FDP und CDU wollen Danckert als Zeuge vor den angekündigten Untersuchungsausschuss laden, weil er mit dem damaligen tatsächlichen Käufer des 112-Hektar–Areals, dem Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx, eine gemeinsame Kanzlei betreibt. Finanzministerium und Landtag waren 2007 von einem Verkauf an die dänische Thylander-Gruppe ausgegangen, die aber inzwischen im Tagesspiegel klarstellte, dass sie das Grundstück nie gekauft hat. Die Opposition vermutet „SPD-Filz“. Danckert hat jedwede Beteiligung und jede Kenntnis von den Krampnitzer Geschäften des Hannoveraner Partners strikt bestritten. Die Kanzleien seien bis auf den gemeinsamen Briefkopf „völlig getrennt“. Er kündigte gestern gegenüber dem Tagesspiegel an, dass jetzt „den anderen Partnern der Sozietät empfehlen wird, die restlichen Verbindungen zu Herrn Böx fristlos zu beenden“. Er gehe davon aus, dass „die anderen das genauso sehen.“ Unklar ist, wann die Dänen, die zunächst Interesse bekundet hatten und sich von Böx vertreten ließen, ausstiegen. Die Grünen wollen Firmenchef Lars Thylander als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Fest steht, dass Böx die 112-Hektar-Immobilie – für Anfragen nicht erreichbar – über ein verschachteltes Firmengeflecht erwarb, ausgegeben als Thylander-Unternehmen. Im Finanzministerium wurde das nicht überprüft, niemand holte Handelsregisterauszüge und die Bonitätsprüfung der Käufer-Firmen ein. Böx unterschrieb diese im Namen von vier britischen Unternehmen – „vollmachtslos“, wie das Finanzministerium gestern bestätigte. Er musste damit nicht einmal nachweisen, dass er für diese Firmen überhaupt tätig werden darf. Vor diesem Hintergrund fordern CDU und Grüne eine Überprüfung „aller Veräußerungen einstiger Militärflächen in den letzten Jahren“ durch das Land oder durch die 2006 privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG), die vom Land gegen ein jährliches Millionen-Entgelt damit beauftragt ist. „Und wenn Krampnitz doch ein Einzelfall war“, sagt der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer, „dann steht die Frage, warum?“ Auf jeden Fall trage Minister Speer die Verantwortung, dass der Landtag über die tatsächlichen Käufer falsch informiert wurde. thm, pet