Charlottenburg: Moscheestreit: Rüge für Stadtrat

Der gescheiterte Bau einer Moschee und eines Kulturzentrums des muslimischen Vereins Inssan hat ein politisches Nachspiel für den Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU): In der BVV am Donnerstag rügten ihn alle Fraktionen außer der CDU in einem gemeinsamen Beschluss.

Inssan war an einem Grundstück der Beiersdorf AG in der Keplerstraße interessiert. Doch das Bauamt lehnte den Bauvorbescheid ab, da es sich um ein Industriegebiet handele. Gerade als die BVV das Baurecht ändern wollte, kaufte ein Ingenieurbüro das Areal als künftigen Firmensitz.

SPD und Grünen kam dies dubios vor, da der Geschäftsführer auch CDU-Politiker ist. Ein BVV-Sonderausschuss urteilte nun, Gröhler habe sich „von Interessen seiner Partei leiten lassen“ – die CDU widerspricht in einem Minderheitenvotum.

Laut SPD-Fraktionschef Fréderic Verrycken hat Gröhler „Akten nicht sauber geführt“, die Gespräche mit Inssan seien nur lückenhaft dokumentiert. Zudem habe der Stadtrat „Interna an Parteifreunde weitergegeben“. Gröhler will vier CDU-Politikern nur ein Antragsformular von Inssan „mit öffentlich bereits bekannten“ Informationen gesandt haben. Der Vorwurf, er habe den Kauf durch einen Parteifreund veranlasst, bleibe unbewiesen. CD