zum Hauptinhalt
In Lichterfelde Süd sollen Einfamilien- und Reihenhäuser gebaut werden.

© Jörg Carstensen/dpa

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Nach 50 Jahren CDU im Berliner Bezirk: Das plant die grüne Ampel in Steglitz-Zehlendorf

Schulsanierung, Radwege, Wohnungsbau – das planen Grüne, SPD und FDP für den Bezirk in den kommenden Jahren.

Nach 50 Jahren CDU-Führung im Bezirk bekommt Steglitz-Zehlendorf eine Grüne Bürgermeisterin. Maren Schellenberg wird das Amt übernehmen. Grüne, SPD und FDP einigten sich in Steglitz-Zehlendorf auf eine Zusammenarbeit in einer Ampel-Zählgemeinschaft.

Erst am Freitag wollen die Parteien die Zahlvereinbarung und damit ihre Pläne für die kommenden Jahre Öffentlichkeit vorstellen. Dem Tagesspiegel liegt das 20-seitige Papier bereits vor. Hier die wichtigsten Vorhaben.

Politische Kultur und Beteiligung

Die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sollen für eine bürgerfreundlichere Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig im Internet übertragen werden. Generell sollen Bürger mehr zu sagen haben: „Mit Rederecht für Bürger:innen in den Ausschüssen werden wir großzügig umgehen.“ In den Gremien und Beiräten des Bezirks sollen „Vertretungen von Kindern und Jugendlichen“ beteiligt werden. Der Seniorenvertretung wird „durch die Geschäftsordnung der BVV ein umfassendes Rederecht in Ausschüssen eingeräumt werden“.

Arbeit des Bezirksamts

Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu rücken, werde die „Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK)“ ausgebaut; verschiedene Ämter sollen ein Problem gleichzeitig und übergreifend bearbeiten. Bearbeitunsgzeiten sollen generell reduziert werden.

Sanierung und Neubau Rathaus Zehlendorf

So könnte es bald aussehen, das Rathaus

© MLA+ und Lohrengel Landschaft

Nach dem städtebaulichen Wettbewerb für Sanierung und Neubau des Rathauses stehe die Bedarfsplanung an. „Zwischenergebnisse werden transparent den Bürger:innen vorgestellt und mit ihnen diskutiert“, heißt es im Vertrag. Die Planungs- und Bauarbeiten müssten „energetisch und nachhaltig sowie barrierefrei nach den höchsten Verfahrens- und Baustandards erfolgen“.

Klima

Nicht neu, aber für alle drei Parteien verbindlich: Bis 2035 soll die Bezirksverwaltung klimaneutral arbeiten. Bei der Bezirksbürgermeisterin wird eine bezirkliche Klimschutzbeauftragte als Stabsstelle eingerichtet. Der Fuhrpark soll klimaneutral umgerüstet werden. Künftig sollen Bebauungspläne und städtebauliche Verträge zu Mitteln werden, um die Klimaziele des Bezirks auch bei Um- und Neubauten Dritter voranzutreiben. Das Ziel sei Nullernergie-Bauen und mehr Solaranlagen. Mindestens 1500 Bäume sollen jedes Jahr neu gepflanzt werden. Bäketeich und Waldsee sollen ökologisch aufgewertet werden.

Verkehr

Die Schloßstraße soll testweise sonntags zur autofreien Flaniermeile werden.

© imago images/Joko

Vor Schulen in Seitenstraßen ohne Linienbusverkehr können, so es die Schulen selber wünschen, temporäre Schulstraßen zum Unterrichtsbeginn eingerichtet werden, die zum Beispiel mit Sperrbaken zwischen 7.30 und 8.15 Uhr abgetrennt werden. Temporäre Spielstraßen werden unterstützt und sollen vor allem sonntags stattfinden. Ein Radwegekonzept für den gesamten Bezirk soll entworfen werden; die Streckenführung der „Teltowkanalroute“ entlang des Ufers lehnt die Ampel ab. Die Schloßstraße soll testweise sonntags zur autofreien Flaniermeile werden. Zeitgleich mit dem Neubau der Knesebeckbrücke nach Teltow soll auch der Teltower Damm bis zum Beeskowdamm ausgebaut werden.

Auf der verkehrspolitischen Wunschliste der Dreiparteien-Koalition stehen der dritte Ausgang am S-Bahnhof Zehlendorf (er soll gebaut werden, bevor die Bauarbeiten an der Bahnbrücke beginnen), ein neuer S-Bahnhof Kamenzer Damm, mehr P+R-Parkplätze, Lückenschluss der U3, zweigleisiger Ausbau der S25/26 und langfristig die Verlängerung der U9 nach Lankwitz. Die Stammbahn soll als Regionalbahn reaktiviert werden, auch die Wannseebahn soll besser genutzt werden. In der Matterhornstraße in Schlachtensee soll wieder ein Bus fahren.

Bauen und Wohnen

Die Zählgemeinschaft will es ermöglichen, höher und größer zu bauen. Die Geschossflächenzahl soll erhöht werden, „kiezorientiert“ sei auch eine Erhöhung der Berliner Traufhöhe denkbar. Wichtig: Neubauten sollen möglichst nur noch auf bereits versiegelten Flächen stattfinden. Dazu soll ein Baulückenkataster geschaffen werden. Die Ampelpartner bejahen das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd. „Wir befürworten die Planung von ca. 420 Einfamilien- und Reihenhäusern.“ Die Weidelandschaft sei langfristig zu sichern und für die Bevölkerung zu öffnen.

Schule

Bei der Sanierung von Schulen soll der Denkmalschutz zurückstecken müssen.

© imago images/Stefan Zeitz

„Sanierung und Erweiterung von Schulen haben Priorität“, heißt es aus dem Ampel-Vertrag. Da müssten auch Bedenken des Denkmalschutzes zurücktreten. Den Schulentwicklungsplan soll es jetzt jährlich geben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Anna-Essinger-Schule als Gemeinschaftsschule an einem Standort zusammengeführt wird.“ Eine zweite Gemeinschaftsschule soll in Steglitz aufgebaut werden; generell brauche der Bezirk eine weitere Sekundarschule. Alle Schulen sollen „bis Ende der Wahlperiode über einen Breitbandanschluss verfügen“.

Kinder und Jugendliche

„Für Jugendliche soll es auch “abendliche Freizeitmöglichkeiten“ geben, Für „Mädchen, queere Jugendliche, Jugendliche of Color und Jugendliche mit Behinderung“ sollen verstärkt Angebote geschaffen werden. Die drei Ampel-Parteien setzen sich außerdem für eine bessere psychotherapeutische und medizinische Betreuung für Kinder und Jugendliche im Bezirk ein.

Miteinander 

„Angebote für queere Menschen sind auszubauen. Bezirkseigene Projekte und Veranstaltungen zum Thema ‘Queer’ werden gefördert und ein bezirkliches Beratungsangebot geschaffen.“ Um queere Menschen im Bezirk besser zu unterstützen, Angebote zu entwickeln und Aufklärungsarbeit zu leisten wird im Büro der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten eine zusätzliche Stelle geschaffen. Es soll ein Frauenbeirat geschaffen werden. Frauenhäuser sollen unterstützt werden. Der Bezirk lobt einen Integrationspreis aus. „Wir werden im Bezirk eine Stelle schaffen, die bei Diskriminierung und Benachteiligung ansprechbar ist.“

Wirtschaft

Der Tourismus im Bezirk soll gestärkt werden. Zum Beispiel setzen sich die drei Parteien für eine ganzjährige Öffnung des Strandbad Wannsees „mit einem ausgebauten Freizeitangebot“ ein. Etwas schwammig ist die Aussage, dass das Bezirksamt durch die Pandemie unter Druck geratenen Gastgewerbe „unbürokratisch zur Seite stehe“. „Gaststätten- und Sondernutzungserlaubnisse sowie Baugenehmigungen“ sollen schnell geprüft werden.

Kultur

Die Angebote der Bücherbusse sollen ausgeweitet, Büchertelefonzellen eingerichtet werden. Die Heimatmuseen und die Museen des Netzwerks „Natürlich Kultur“ – dazu gehören zum Beispiel die Liebermann-Villa, das Haus am Waldsee und das Brücke-Museum – „werden stärker in die Arbeit des Kulturamts einbezogen“. Was die bisherige Bezirksbürgermeisterin noch jüngst nicht als ihre Aufgabe ansah, wollen die Ampel-Parteien umsetzen: „Wir setzen uns aktiv für die Förderung und Neuansiedlung von Nacht- und Clubkultur im Bezirk ein.“

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false