Spontan-Aufruf von Luisa Neubauer: Feministische Demo vor CDU-Zentrale in Berlin – Ricarda Lang kritisiert „Stadtbild“-Aussage

Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat für Dienstagnachmittag zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Anlass sind die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kurz vor 19 Uhr haben sich laut einem Polizeisprecher rund 2000 Menschen an der Klingelhöferstraße versammelt. Die Veranstalter sprechen von rund 7.500 Teilnehmern.

Es werden die Slogans „Nazis raus“ und „Wir sind das Stadtbild“ im Chor gesungen. Auf Schildern sind Sprüche zu lesen wie „Rassismus ist ein Problem im Stadtbild“, „Töchter für ein buntes Stadtbild“ oder „Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem“. Erwartungsgemäß sind überwiegend Frauen erschienen. Trotz ihrer Empörung über die Äußerungen von Merz freuen sich viele Teilnehmerinnen, mit Gleichgesinnten ein Zeichen zu setzen, sagen sie.

„Migration ist das, was unser Land am laufen hält“

„Ich bin heute hier, weil ich die Aussage von unserem Kanzler hochgradig problematisch und rassistisch fand“, sagt die 28-jährige Merret, die in Friedrichshain wohnt. Merz instrumentalisiere Töchter und Frauen, um „rassistische Hetze“ voranzubringen. „In meinen Augen ist Migration nicht das Problem, sondern das, was unser Land am Laufen hält“, meint Merret.

Ähnlich sieht es Silke (49), die nebenberuflich in der Burnoutprävention für Frauen arbeitet. „Ich bin hier, weil ich die Aussagen unseres Kanzlers einfach nicht tragbar finde. Dabei ist das der Mensch, der unsere Demokratie schützen sollte!“, sagt Silke. Jetzt sei der Moment gekommen, um auf die Straße zu gehen, statt zu Hause zu sitzen.

Vor ihrer Rede auf der Bühne spricht Luisa Neubauer mit dem Tagesspiegel. „Ich bin unfassbar dankbar, mit so vielen Menschen auf der Straße zu stehen, die sagen: ‚Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen’“, sagt die 29-Jährige. „Wenn wir jetzt noch das gesellschaftliche Klima für Friedrich Merz in Sicherheit bringen müssen, machen wir eben auch das“.

© REUTERS/LISI NIESNER

Ricarda Lang demonstriert mit

Mehrere Politikerinnen der Grünen nehmen an der Demonstration teil, darunter die Bundestagsabgeordnete Deborah Düring und die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. „Ich und ganz viele andere junge Frauen haben keine Lust mehr darauf, dass unser Schutz immer dann ausgepackt wird, wenn es darum geht, rechte Narrative wie das ‚Stadtbild‘ von Friedrich Merz zu rechtfertigen“, sagt Lang dem Tagesspiegel.

Merz spalte das Land, statt der Kanzler des ganzen Landes zu sein, sagt die Grünen-Politikerin wenig später in ihrer Rede auf der Bühne. Wenn er Sicherheitsprobleme dem Stadtbild zuschreibe, schaffe er einen Anspruch, dem er mit demokratischen Mitteln nicht nachkommen könne. „Merz hätte die Möglichkeit gehabt, sich zu erklären. Stattdessen kam ein Augenzwinkern“, ruft Lang.

Ähnlich äußerte sich Luisa Neubauer in ihrer Ankündigung zur Demonstration. „Wir sind plusminus 40 Millionen Töchter in diesem Land. Wir haben ein aufrichtiges Interesse daran, dass man sich mit unserer Sicherheit beschäftigt“, sagte die 29-Jährige in einem Beitrag auf Instagram. „Worauf wir gar keinen Bock haben, ist als Vorwand oder Rechtfertigung missbraucht zu werden für Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren.“

Auch in Kiel hat Fridays for Future eine Demonstration angekündigt – sie soll am Mittwoch zur CDU-Parteizentrale führen.

Merz verteidigt seine Stadtbild-Formulierung

Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ 

Am Montag wies er Kritik daran zurück. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe. 

„Keine Sekunde lang haben wir vor, uns vor diesen Karren spannen zu lassen“, sagte Neubauer und kritisierte fehlende Zwischenmenschlichkeit und Respekt. „Da rufen wir fröhlich: Nicht mit uns, wir sehen uns – bei der CDU-Parteizentrale.“ 

Bereits am Sonntagabend hatte es am Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ gegeben. Dabei demonstrierten Hunderte Menschen für Vielfalt und gegen Rassismus. Mehrere Redner kritisierten Merz für seine Stadtbild-Aussagen und warfen ihm eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor. (mit dpa)