Nach Besetzung der FU Berlin: Hörsaal-Besetzerinnen bleiben straffrei

Zwei Studentinnen, die knapp ein Jahr nach einer Hörsaal-Besetzung durch Palästina-Aktivisten vor dem Amtsgericht Tiergarten saßen, gaben ihre Teilnahme unumwunden zu. Schuldig des Hausfriedensbruchs fühlten sie sich nicht. Im Prozess ging es allerdings vor allem um formelle Dinge. Lag ein wirksamer Strafantrag vor? Denn nur dann kann Hausfriedensbruch, ein Antragsdelikt, strafrechtlich verfolgt werden. Beide Verfahren endeten schließlich mit Einstellung.

Die Gruppe „Students for Free Palestine“ hatte am 14. Dezember an der Freien Universität Berlin über mehrere Stunden einen Hörsaal in Dahlem besetzt. Die Aktion begann gegen 11 Uhr. Die Universitätsleitung forderte die etwa 60 Personen auf, den Saal 1a bis 16 Uhr zu verlassen.

Während der Blockade soll es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Akteuren und Kritikern der Aktion gekommen sein. Die Polizei wurde alarmiert. Die Uni-Leitung entschied, den Hörsaal räumen zu lassen.

Die beiden 22 und 23 Jahre alten Studentinnen sollen zu etwa 20 Menschen gehört haben, die bis 17.35 Uhr den Saal nicht verlassen hatten. Gegen sie erging zunächst per Strafbefehl eine Geldstrafe von jeweils 225 Euro. Sie legten Einspruch ein.

Das Gericht ging nach der Befragung einer damaligen FU-Mitarbeiterin davon aus, dass es zunächst einen Strafantrag gab. Aber um 17.40 Uhr habe es eine mündliche Einschränkung des Strafantrags gegeben. «Die, die freiwillig gehen wollten zu dem Zeitpunkt, sollten straffrei bleiben», bestätigte die Zeugin.

Damit sei der Strafantrag zurückgenommen worden, so das Gericht. Auch die Staatsanwaltschaft hatte wegen eines Verfahrenshindernisses auf eine Einstellung des Verfahrens per Urteil plädiert.