Nach Ernennung der neuen Verkehrssenatorin: Berlins Staatssekretärin Stutz verlässt Senatsverwaltung

Berlins Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr, Claudia Stutz, verlässt die Senatsverkehrsverwaltung. Das bestätigte eine Sprecherin dem Tagesspiegel auf Anfrage. Sie werde auf eigenen Wunsch hin zurück ins Bundesverkehrsministerium wechseln, hieß es.

Der Wechsel erfolgt nur wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), die nach dem Rücktritt von Senatorin Manja Schreiner (CDU) den Posten übernommen hatte. Zuerst hatte die „B.Z.“ darüber berichtet.

Stutz selbst sagte dem Tagesspiegel zu ihrem Schritt: „Ich habe mich entschieden, in eine fachliche Führungsverantwortung in der Bundesverwaltung zurückzukehren.“ Es sei ihr eine große Freude und Ehre gewesen, als zuständige Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr mit daran zu arbeiten, den öffentlichen Nahverkehr als zentralen Hebel für das Erreichen der Klimaziele auszubauen, die dringende Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur voranzubringen und das Mobilitätsangebot in Berlin zu verbessern und sicherer zu machen.

Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Ex-Senatorin Manja Schreiner dankte sie für das Vertrauen sowie der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für die Unterstützung in dieser Zeit.

Als Staatssekretärin galt Stutz als versiert. Mit Blick auf den Radewegestopp, der im vergangenen Jahr Aufsehen erregte, wurde ihr Agieren aber als wenig glücklich bewertet. Bevor Stutz im vergangenen Jahr nach Berlin wechselte, war sie Ministerialdirigentin und arbeitete im Bundesverkehrsministerium als Unterabteilungsleiterin für „Innovationen, Digitalisierung, Vernetzung“ in der Abteilung „Eisenbahnen“. Zudem war sie Mitglied im Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH als Vertreterin des Bundes.

Nach dem Wechsel an der Spitze des Hauses war bereits spekuliert worden, ob Senatorin Bonde jemand neuen in ihr Staatssekretärinnen-Team holen würde. Nun ist ihr Stutz mit der Entscheidung offenbar zuvorgekommen. Wer ihr nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt.

Senatorin Bonde dankte Stutz am Montagnachmittag für Ihren Einsatz. Bis zur Neubesetzung der Stelle werde Staatssekretärin Britta Behrendt die Amtsgeschäfte wahrnehmen, hieß es aus der Verwaltung.

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bedauerte die Entscheidung Stutz’: „Der Schritt kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt“, sagte er. Man habe bereits eine neue Senatorin, die sich erst einarbeiten müsse. Daher sei es „misslich“, dass Stutz nun nicht mehr als Staatssekretärin tätig sei.

Es seien nur noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl und bis dahin gebe es viele Themen, die man angehen müsse – wie etwa die Radinfrastruktur, den U-Bahn-Ausbau oder kriminelle Machenschaften im Mietwagengewerbe. „Ich fordere jetzt eine richtig zügige Personalentscheidung. Die Themen liegen auf der Straße und müssen vorangetrieben werden“, forderte Schopf.

Ähnlich äußerte sich auch die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. Die Personalie dürfe nicht zu einer weiteren „Hängepartie“ führen. Auch wäre es unglücklich, wenn Stutz’ Nachfolge sich erst einmal orientieren müsse. Kapek bezeichnete es aber als „Chance für die Verkehrswende“, wenn die Nachfolge „die Blockaden des letzten Jahres“ auflöse. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rolf Wiedenhaupt, forderte, bei der Nachfolge müsse eine Person gewählt werden, die den „Ausgleich aller Interessengruppen“ im Blick habe. (mit Tsp)