Nach Gerichtsentscheid gegen Sonderstreifen: Berliner legen Widerspruch gegen etliche Busspuren ein

Der Ausbau des Berliner Busspurnetzes droht durch juristischen Widerstand von Berliner Bürgern an mehreren Orten in der Stadt ausgebremst zu werden. Gegen insgesamt sechs neue Sonderfahrstreifen haben Privatpersonen Widersprüche eingereicht. Das geht aus der Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Betroffen von den Einwänden sind demnach

• die Abschnitte auf der Clayallee in Steglitz-Zehlendorf von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße und Königin-Luise-Straße bis Finkenstraße
• die Hubertusallee in Grunewald von Herthastraße bis Lynarstraße
• die Hauptstraße in Friedenau von Rubensstraße bis Schmargendorfer Straße
• der Teltower Damm in Zehlendorf von Leo-Baeck-Straße bis Schädestraße
• das Reichpietschufer in Mitte zwischen Hildebrandtstraße und Von-der-Heydt-Straße

Was die Folge dieser Widersprüche sein kann, zeigte sich im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Kläger juristisch erzwungen, dass ein weiterer Busspurabschnitt auf der Clayallee in einer Eilentscheidung vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde.

Grund für die erfolgreiche Klage sind Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung (StVO), die für die Einführung von Busspuren hohe Hürden setzen. Die Bussonderstreifen dürfen demnach unter anderem nur dann angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage vor Ort vorliegt.

Bundesverkehrsministerium hat Änderungsvorschläge an StVO noch nicht umgesetzt

Die nachzuweisen ist umso schwerer, da es in erster Linie nicht das Ziel von Busspuren ist, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Stattdessen sollen sie dazu dienen, den Nahverkehr auch bei vollen Straßen flüssig vorankommen zu lassen.

Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz hat daher im vergangenen November auf Vorschlag Berlins unter anderem vorgeschlagen, die Regelung für Busspuren zu streichen. Das für die Umsetzung zuständige Bundesverkehrsministerium (BMDV) sei dies jedoch bislang nicht angegangen, schreibt die Senatsverkehrsverwaltung. „Das Land Berlin hat derzeit keine Informationen, wann das BMDV die entsprechende Anpassung der bundesrechtlichen StVO starten wird.“

Für Kristian Ronneburg ein unhaltbarer Zustand. „Wir brauchen bei der Anordnung von Busspuren endlich Rechtssicherheit. Die kann letztlich nur Verkehrsminister Wissing liefern“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Vorschläge aus Berlin für die Änderung der Straßenverkehrsordnung lägen auf dem Tisch. „Doch es passiert weiterhin nichts.“

Ronneburg nahm die künftigen Regierungsparteien CDU und SPD in die Pflicht, gegenüber dem Bund weiter für die rechtliche Vereinfachung zu werben, sollten sie es mit der Verkehrswende ernst meinen.

Seit der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ist in Berlin kein einziger längerer Busspurabschnitt mehr auf der Fahrbahn markiert worden. Etliche geplante Routen stehen damit noch aus. Insgesamt 21 Abschnitte sind berlinweit angeordnet, jedoch nicht umgesetzt.