Nach Messerattacke in Mannheim: Berlins Innensenatorin für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim unterstützt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Vorschlag aus Hamburg, schwerkriminelle Ausländer auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Der Senat teile Sprangers Auffassung, sagte eine Sprecherin nach der Kabinettssitzung am Dienstag.

Deutschland gewähre politisch und humanitär selbstverständlich Schutz, sagte die Innensenatorin. „Wer aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, hat sein Bleiberecht verwirkt und muss mit Sanktionen und auch mit Rückführungen rechnen“, sagte Spranger. „Wer sich gegen unsere demokratischen Werte stellt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Daher unterstütze sie den Vorschlag aus Hamburg, „Abschiebungen von schweren Straftätern in Länder wie Afghanistan zu ermöglichen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegenüber dem individuellen Bleibeinteresse überwiegt“ – und selbst dann, wenn „dieses Land nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist“, sagte die Innensenatorin. „Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen“, erklärte Spranger.

Hamburg will sich auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) ab dem 19. Juni in Brandenburg für Abschiebungen unter bestimmten Umständen auch von Syrern und Afghanen einsetzen. Die Innenminister sollen dann das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten.

„Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt“, forderte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Nach Informationen der „Bild“-Zeitung unterstützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion den Hamburger Vorstoß. (dpa)