Nach Skandal und Missständen : Note Mangelhaft für Berliner Polizeischule

Sonderermittler Strobl stellt am Montag seinen Bericht vor und sagt, wie Berlins Polizeinachwuchs besser ausgebildet werden kann – etwa mit morgendlichem Antreten.

In Berlin wird seit Monaten über Defizite bei der Nachwuchsförderung der Polizei diskutiert.
In Berlin wird seit Monaten über Defizite bei der Nachwuchsförderung der Polizei diskutiert.Foto: dpa

Mehr Geld, mehr Personal für die Polizeiakademie – und Polizeischüler sollten morgens wieder in Reih und Glied antreten: Das hat der Sonderermittler Josef Strobl empfohlen. Sein mehr als hundert Seiten starker Abschlussbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt werden.

Die Polizeiakademie war im Herbst 2017 nach anonymen Vorwürfen zu Missständen in die Schlagzeilen geraten. Es ging um Respekt- und Disziplinlosigkeit sowie mangelnde Deutschkenntnisse von Polizeischülern. Deshalb untersuchte Strobl, langjähriger leitender Beamter aus Bayern, die Akademie.

Grundsätzlich hält er die von der damaligen Polizeiführung 2016 durchgesetzte Reform der Polizeiakademie nicht für gescheitert – er hat aber schwere Probleme ausgemacht. Die Ausbildung an der Polizeiakademie sei „noch nicht in Gefahr“, es müsse aber deutlich nachjustiert werden.

Die Lehrer für Deutsch, Englisch und politische Bildung reichen schlicht nicht aus, um die Lehrpläne zu erfüllen. Unterricht finde nicht in der nötigen Qualität statt. So sind bei den Klassen des im Herbst 2017 eingestellten Jahrgangs im Durchschnitt 37 Prozent des Deutschunterrichts ausgefallen, beim Politikunterricht waren es acht Prozent. Der Unterricht könne „nicht mehr auf dem gewünschten Qualitätsniveau durchgeführt werden“.

Nicht ausreichend Deutschkenntnisse

Dabei sei der Anteil des Deutschunterrichts sogar reduziert worden, damit könnten die großen Defizite der Schüler nicht ausgeglichen werden. Bewerber verfügten „nicht mehr über ausreichend“ Deutsch- und Grundlagenkenntnisse. In Berlin müssen Polizeibewerber bislang einen Lücken- und Multiple-Choice-Test in Deutsch bestehen, in anderen Bundesländern gibt es Diktate. Strobl empfiehlt, dies in Berlin wieder einzuführen.

Unterdurchschnittliche Sprachkompetenzen lägen an gesellschaftlichen Entwicklungen, auch am steigenden Anteil von Migranten. Beim Einstufungsdiktat der eingestellten Schüler fielen 2016 ganze 63 Prozent mit Note sechs durch. Daher müsse der Unterricht aufgestockt werden, rät Strobl. Aber bei den Lehrern klafft eine Lücke von 13 Prozent. Von 388 Lehrkräfte fehlen 31. Hinzu kommen 20 dauererkrankte Lehrer.

Deshalb müssten andere Bereiche der Polizei Beamte an die Akademie schicken, rät Strobl. Es gibt auch grundsätzliche Probleme, den Schülern den Polizeiberuf nahe zu bringen, im Fachjargon heißt das „berufliche Sozialisation“. Das morgendliche Antreten der Schüler sei abgeschafft worden – weil es gegen Arbeitszeitregeln verstoße. Doch wegen Defiziten bei den sozialen Kompetenzen sollte dies wieder eingeführt werden, um die „innere Ordnung“ wiederherzustellen und klare Hierarchien zu vermitteln, befindet Strobl.

„Feststellung der charakterlichen Eignung“ besser begleiten

Durch die Reform gebe es auch Probleme bei der Vermittlung von Polizeiethik. Die Themen Nahostkonflikt, Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus werden durch hohe Ausfallquoten nicht ausreichend behandelt. Strobl rät, schon bei der Bewerbung seien statt eines Persönlichkeitstests am Computer neue Auswahlverfahren und direkte Gespräche nötig, um Sprach- und Sozialkompetenzen und die Einstellung zum Grundgesetz besser zu bewerten.

Zudem müssten die Schüler für die „Feststellung der charakterlichen Eignung“ besser begleitet werden. Die vormalige Landespolizeischule ist seit Dezember 2016 als Polizeiakademie auf Berufsschule mit mehr Praktika statt Unterricht getrimmt worden – im Auftrag der damaligen Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers. Nach den Sparjahren werden mehr Schüler aufgenommen, statt einst 500 nun 1200 pro Jahr.

Die beiden Akademiechefs räumten nach den Querelen ihre Posten. Mitarbeiter beklagten gegenüber Strobl den schlechten Führungsstil der Chefetage im Zuge der Reform. Für einen Neustart müsse die neue Führung vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen und die Mitarbeiter stärker einbeziehen, so Strobl. Ein Expertengremium solle bis Ende Februar 2019 einen Masterplan ausarbeiten, um die Akademie neu aufzustellen.

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