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Nach umstrittenen Interview-Aussagen: Bundesverfassungsrichter Müller hält Vergleich von Berlin-Wahl mit Diktaturen für Privatsache
Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit.
Von Julius Betschka
Stand:
Der für Wahlprüfungen zuständige Bundesverfassungsrichter Peter Müller hält seinen Vergleich der Wahlen in Berlin mit einer Diktatur für eine Privatsache. Müller habe „sich im FAZ-Podcast ,Einspruch‘ am 26. September 2022 nach eigenen Angaben allgemein zur Wahl in Berlin geäußert“, teilte das Bundesverfassungsgericht auf Tagesspiegel-Anfrage mit. „Die Fragen seien an ihn als Person gerichtet gewesen und hätten keinen Bezug zu seiner richterlichen Tätigkeit aufgewiesen“, schreibt ein Sprecher des Gerichts.
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