Lärmschutz: Nachbarskinder haben hier Spielverbot

Für seine Verärgerung findet Frank Lenz klare Worte. „Ein Spielplatz verkümmert hier durch Absperren zu einer bloßen Attrappe“, sagt der 49-Jährige. Er steht in einem gerade erst fertiggestellten Wohngebiet in der Landeshauptstadt. Am Rand befindet sich ein neuer Spielplatz, der aber mit einem Metallzaun abgesperrt ist. Und den Schlüssel für das Eingangstor haben nur einige Mieter. Lenz gehört nicht dazu, seine drei Kinder können das neue Klettergerüst, die Schaukel und den Sandkasten nicht nutzen. Ohnehin sieht der Spielplatz so neu aus, als würde er nie benutzt. Auf einem Schild steht: „Kein öffentlicher Spielplatz, Nutzung nur durch Mieter der Wohnanlage.“ Auch in Berlin-Zehlendorf hatte es vor kurzem einen Streit um Lärm am Spielplatz gegeben - wie Sie hier lesen können oder auch unter diesem Link.

Seit März kämpfen die Anwohner nun schon gegen die Umzäunung

Seit März kämpfen Lenz und andere Anwohner gegen die Umzäunung. Er sagt, das Problem habe begonnen, als Kinder den neuen, damals noch nicht umzäunten, Spielplatz ausprobieren wollten. Nur das besagte Schild stand davor. „Ein oder zwei ältere Mieter fühlten sich durch das Schild berechtigt, die Kinder zu verjagen“, erinnert sich Lenz. Später kam der Zaun, den Schlüssel erhielten laut Lenz nur Mieter der rund 160 Wohnungen. „Die Wohnungen sind aber so klein, dass überwiegend Singles und Rentner hergezogen sind.“ Der Spielplatz sei verwaist, ein Placebo.

Der Vermieter will sich lieber nicht äußern

Inzwischen hat sich auch die Potsdamer Politik eingeschaltet, das Spielplatz-Problem beschäftigt den Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD will eine aus ihrer Sicht bestehende Lücke in der vor acht Jahren beschlossenen Spielplatzsatzung schließen. Darin ist vorgesehen, dass beim Bau von Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen auch ein Kinderspielplatz zu errichten ist. Nun soll ein neuer Satz die Regel präzisieren: „Spielplätze, die nach Maßgabe dieser Satzung errichtet wurden, sind öffentlich zugänglich.“ Doch die Stadtverwaltung sieht sich nicht zuständig. Dies sei eine zivilrechtliche Angelegenheit, teilte sie Anwohner Lenz auf seine Beschwerde hin mit: „Damit entfällt jeglicher Einfluss der Stadt auf den Betreiber.“ Stadtsprecher Jan Brunzlow verwies zudem auf andere Beispiele in Potsdam, wo Spielplätze nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Zudem gebe es in der Nähe der umzäunten Anlage weitere öffentliche Spielplätze.

Es gäbe ja in der Nähe auch andere Spielmöglichkeiten

Große rechtliche Bedenken hat auch Baudezernent Matthias Klipp (Grüne), wenn für privat gebaute Spielflächen eine öffentliche Nutzung festgeschrieben würde. Der SPD-Vorstoß stelle einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht dar; gäbe es eine öffentliche Zugänglichkeit, hätte das eine finanzielle Entschädigung zur Folge. Zudem seien zivilrechtliche Haftungsfragen zu klären, so Klipp. Und Matthias Finken, Chef der CDU-Fraktion und Kritiker der Einzäung, meint: „Der Konflikt ist wohl nur lösbar, wenn man gemeinsam einen Weg findet.“ Doch ob Verhandlungen möglich sind, ist unklar. Der Vermieter, das in Potsdam bekannte Unternehmen Semmelhaack, teilte auf Anfrage mit, dass man sich derzeit nicht äußern wolle. In einem Brief an Anwohner Lenz hatte die zuständige Verwalterin aber bereits erklärt, man sehe sich primär den eigenen Mietern verpflichtet – und es lägen eben Beschwerden „auf Grund der erheblichen Nutzungsintensität des Spielplatzes“ vor. Zugleich wies die Verwalterin den Vorwurf zurück, mit dem Zaun würden Kinder ausgegrenzt. Zudem gebe es ja Spielmöglichkeiten in der Nähe.