© dpa/Sebastian Gollnow
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Nächstes Streitthema in Berlin: Koalition ist uneins über Gesetz zur Demokratieförderung
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wollte noch im September Eckpunkte für das Gesetz im Senat beschließen, doch daraus wird nichts. Das liegt auch an einem anderen Konflikt.
Von Anna Thewalt
Stand:
Nachdem die Harmonie in der Koalition zuletzt spürbar Risse bekommen hat, streiten sich SPD und CDU nun über ein weiteres Projekt: die Umsetzung des Landesdemokratiefördergesetzes.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true