Berlin: Neuanfang mit Hindernissen

Der Berliner Bund der Steuerzahler versucht einen Neuanfang. Nachdem das vergangene Jahr von juristischen Auseinandersetzungen um den früheren Vorsitzenden Günter Brinker, den Verwaltungsratschef Kurt Fischer-Weiherig und interne Machtkämpfe bestimmt war, setzt der Verein jetzt darauf, sich in der Öffentlichkeit als Dienstleister für Steuerzahler und finanzpolitischer Wachhund zu profilieren.

Das ist die Botschaft, wie sie seit Ende vergangenen Jahres Martin Müller predigt, Steuerberater, 32 Jahre jung und seit Dezember 2005 Vorstandsvorsitzender des nach eigenen Angaben 11 000 Mitglieder zählenden Vereins. Müllers Ziel: Mit Offenheit, mehr Service und einem modernisierten Auftreten das öffentliche Bild des Vereins zu reformieren. Das hat durch die Auseinandersetzungen des letzten Jahres gelitten, auch wenn die Ermittlungen gegen Müllers Vorgänger Brinker und Fischer-Weiherig im Zusammenhang mit deren Vereinstätigkeit eingestellt wurden, weil der Untreue-Vorwurf juristisch nicht haltbar war.

Müllers Ziel ist, die alten Geschichten hinter sich zu lassen, wie der Finanzwirt beim Gespräch im Vereinsbüro in der Steglitzer Lepsiusstraße sagt. Er sei dabei, das „in die Jahre gekommene Unternehmen“ zu einem zeitgemäßen Verein zu machen, der ähnlich professionell agiert, wie es Müller bei dem von ihm als Vorbild genannten Verein Berliner Kaufleute und Industrieller VBKI sieht. Günter Brinker, lange Jahre streitfreudiges Aushängeschild des Steuerzahlerbundes, sei zwar weiter Mitglied und diene ihm gelegentlich als Ratgeber, sagt Müller. Er habe aber eigene Vorstellungen, wie man den Verein positiv in die Öffentlichkeit bringt.

Eine andere Personalie macht Müller dagegen noch zu schaffen: Kurt Fischer- Weiherig, Vorsitzender des Verwaltungsrates und langjähriger Mitstreiter von Brinker, steht ab heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Er soll als Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft eine Schuldanerkenntnis über 95 000 Euro zugunsten seiner damaligen Partnerin abgegeben haben. Das heißt: Er soll die eigene Gesellschaft um das Geld erleichtert haben. Fischer-Weiherig weist das als „rechtlich haltlos und ungerechtfertigt“ zurück. Die Anzeige gegen ihn stamme von einem ehemaligen Geschäftspartner, der sich mit rechtswidrig verschafftem Geld nach Südafrika abgesetzt haben soll.

Vereins-Chef Müller kommt der Prozess gegen seinen Verwaltungsratsvorsitzenden denkbar ungelegen, auch wenn die Anklage sich gegen den Privatmann Fischer-Weiherig richtet und nichts mit seiner Tätigkeit für den Bund der Steuerzahler zu tun hat. Dennoch: Müller hätte sich gewünscht, dass Fischer-Weiherig bei Anklageerhebung sein Amt hätte ruhen lassen. Zugleich betont er die Unschuldsvermutung: „Herr Fischer-Weiherig gilt als unschuldig, solange er nicht verurteilt ist.“ Kurt Fischer-Weiherig ist überzeugt, dass von der Anklage gegen ihn nichts übrig bleibt. So seien während der Ermittlungen etliche Entlastungszeugen ignoriert worden, die Belastungszeugen hätten zum Teil nichts gesagt oder verbreiteten – wie der ehemalige Geschäftspartner – „Vermutungen und Unwahrheiten“.

Für den Bund der Steuerzahler sollte das gegen ihn laufende Verfahren kein Problem sein, findet Fischer-Weiherig: Erstens sei er „völlig unschuldig“, zweitens habe es nichts mit seinem Amt zu tun. Fischer-Weiherig sieht sich selbst als Teil des Neuanfangs bei dem Verein. So wirke er „erheblich gestaltend mit an der derzeitigen Umstrukturierung zu einem Dienstleistungsträger für seine Mitglieder“. Vereinschef Müller ist sich bewusst, dass der von ihm propagierte Neuanfang kein kurzfristiges Vorhaben ist. „Wir brauchen sicher noch zwei Jahre, bis das beendet ist“, sagt er.