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Franziska Giffey (l, SPD) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) treffen sich zu Sondierungsgesprächen im Kurt-Schumacher-Haus. Der Wahlgewinnerin Giffey stehen in Berlin mehrere Koalitionsoptionen offen. +++ dpa-Bildfunk +++

© picture alliance/dpa/Jörg Carstensen

Tagesspiegel Plus

Neuanfang oder Fortsetzung?: Berliner SPD schweigt eisern zu Koalitionsverhandlungen – Grüne entscheiden am Freitag

Die Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen soll bei den Berliner Grünen am Freitag fallen. Die Sozialdemokraten sind um Ruhe bemüht.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt wohl noch in dieser Woche. Nach Tagesspiegel-Informationen haben die Grünen für Freitag um 19 Uhr zu einem Landesausschuss eingeladen, eine Art kleiner Parteitag auf dem Landesvorstand, Bezirksvorstäne und die Abgeordnetenhausfraktion vertreten sind.

Dort soll über die Aufnahme von Koalitionsgespräche entschieden werden. Die SPD hatte am frühen Abend noch keinen Termin für einen Landesvorstand verschickt. Den Tag über hatten Grüne und SPD weiter streng vertraulich miteinander geredet, in welche Richtung die Entscheidung fallen soll: Ampel-Koalition oder rot-grün-rotes Bündnis?

Besonders in der SPD wird der Ton zwischen den Befürwortern eines rot-grün-roten Bündnisses und denen einer Ampel-Koalition um Parteichefin Franziska Giffey deutlich rauer. Inzwischen sahen sich der sozialdemokratische Senatskanzleichef Christian Gaebler und der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu dazu genötigt, einzugreifen.

Alte Rechnungen werden zulasten Giffeys ausgetragen

Felgentreu schrieb am Mittwochmorgen auf Twitter: „Der neue Berliner Senat muss einer für den Wohnungsbau und effektive Verwaltung werden. Nach diesen Kriterien muss die SPD Berlin Sondierungsergebnisse auswerten und auf potenzielle Koalitionspartner zugehen.“ Öffentliche Debatten über eine Vorauswahl, schrieb Felgentreu, verbieten sich.

Doch im Gegensatz zu den anderen an den Sondierungen noch beteiligten Parteien, in denen zumindest nach außen hin Ruhe herrscht, ist der Richtungsstreit in der SPD längst entbrannt. Zu unterschiedlich sind die Interessen zwischen den Lagern, zwischen Neuanfang und Fortsetzung der Arbeit.

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Auch alte Rechnungen, scheint es, werden nun zulasten von Partei und Spitzenkandidatin beglichen. Während die einen schon davon sprechen, dass Franziska Giffey nur noch „eine Brücke in ein Linksbündnis“ gebaut werden muss, gehen andere weiterhin fest von einer Ampel-Koalition aus. „Alles noch im Fluss“, heißt es aus der Partei.

Mieterverein warnt vor Ampelkoalition

Unterdessen warnt der Berliner Mieterverein SPD und Grüne vor einer Koalition mit der FDP. „Die Bildung einer Regierungskoalition mit einer Partei, die die Abschaffung des Mietendeckels mit zu verantworten hat, Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen sowie den Sozialen Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen will, würde bei den Berliner Mieterinnen und Mietern auf absolutes Unverständnis stoßen“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Der Senat solle den „sozial verantwortlichen Kurs der Stadtentwicklung“ mit einer sozialen und ökologischen Wohnungspolitik fortführen.

Wie das geschehen soll, darüber gäbe es aber auch in einem Linksbündnis ohne FDP keine Einigkeit. Der Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ etwa ist aus Sicht des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland (SPD) nur schwer umsetzbar. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass der Senat ein Enteignungsgesetz vorlegen soll.

Auf der anderen Seite haben wir ein frisch gewähltes Parlament, wo vier von sechs Parteien erklärt haben, dass sie gegen diese Enteignung sind“, sagte Wieland der „taz“. „Bei einer Partei, den Grünen, haben wir ein fast sozialdemokratisches Sowohl-als-auch und bei der Linkspartei klare Unterstützung für den Volksentscheid. Wie man das umsetzen will, weiß ich nicht.“ Der Umgang mit dem Volksentscheid gilt als ein Knackpunkt der Sondierungen.

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