Neue Juryentscheidung gefordert: Koalitionsfraktionen streiten über Bebauung des Berliner Molkenmarkts

Wenige Tage nach der Entscheidung, dass die Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen, sind sich die Koalitionsfraktionen im Stadtentwicklungsausschuss mit heftigem Misstrauen begegnet. Anlass war das städtebauliche Verfahren zum Molkenmarkt, das im September zu einem Ende gekommen war – zur allgemeinen Überraschung allerdings ohne einen eindeutigen Sieger.

Stattdessen hatte Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (parteilos, für SPD) nach der Jurysitzung erklärt, es habe niemals den Plan gegeben, aus den verbliebenen Entwürfen einen einzigen Sieger auszuwählen. Der Vorwurf stand im Raum, Kahlfeldt habe die Jury mit dieser Ansage überrumpelt, um anschließend die weitere Planung in Eigenregie durchführen zu können. Im Vorfeld hatte sie sich immer wieder für eine eher historisierende Bebauung der Berliner Mitte ausgesprochen.

Im Ausschuss verkündete Kahlfeldt nun, ein Empfehlungskatalog als Ergebnis der letzten Jurysitzung liege seit Freitag ausformuliert vor. Nun stehe die Ausarbeitung einer “Charta Molkenmarkt” an, inklusive Gestaltungshandbuch und begleitendem Gestaltungsbeirat.

Forderung nach weiterer Jurysitzung

Bei Grünen und Linken rief sie mit fast allen Punkten ihres Berichts starke Kritik hervor: „Bei der Anhörung zum Molkenmarkt im Februar hatten wir gedacht, dass wir heute hier einen Siegerentwurf haben und über weitere Schritte beraten würden”, sagte Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. Für ihn sei überhaupt nicht klar, dass das städtebauliche Verfahren ohne einen klaren Siegerentwurf abgeschlossen ist. Die Jury müsse erneut zusammentreten, um den „Planungsschaden“, der entstanden sei, zu „heilen”.

Der Forderung nach einer neuerlichen Jurysitzung schloss sich Katalin Gennburg (Linke) an. Die Reputation von Berlin als Wettbewerbsstandort sei bedroht: „Welches internationale Büro hätte sich denn beim Wettbewerb bewerben sollen, wenn es gewusst hätte, dass es am Ende nur beratende Funktion hätte?“

Ein jahrzehntealter Architekturstreit reißt wieder aus

Gennburg warf Kahlfeldt auch vor, das Verfahren durch neue Gremien und Strukturen wie Gestaltungsbeirat, Gestaltungshandbuch und der „unkalkulierbaren Charta“ in eine neue Richtung ziehen zu wollen. Zudem würde der jahrzehntealte Architekturstreit, der durch die Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Wettbewerbsausschreibung befriedet worden sei, wieder aufreißen.

Ähnlich große Sorge äußerte Schwarze: „Wie wird sichergestellt, dass das Verfahren nicht über Bord geworfen wird, dass wir am Ende eine historisierende Architektur im Gestaltungshandbuch haben, statt einer zukunftsorientierten Architektur, wie sie beide Entwürfe am Ende hatten?”

Die Opposition signalisierte Zustimmung zu den Plänen der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung, auch wenn Stefan Evers (CDU) anmerkte: „Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass getrickst wird.”

FDP-Mann Stefan Förster wartete außerdem mit einem eigenen Vorschlag auf: Er könne sich vorstellen, dass einzelne Vorschläge zur Bebauung der Berliner Mitte per Bürgerentscheid oder Volksbegehren zur Abstimmung gestellt werden. Eine solche Entscheidung müsse dann auch umgesetzt werden: “Direkte Demokratie bedeutet eben, dass man einen Bürgerentscheid ernst nimmt.”