Neuer Druck auf Sondierung: Berliner Linke fordert Enteignungsgesetz bis Mitte 2024

Der Berliner Landesverband der Linkspartei fordert die Erarbeitung eines Enteignungsgesetzes bis Mitte 2024. Ein entsprechender Antrag für einen am kommenden Freitag geplanten Sonderparteitag liegt dem Tagesspiegel vor. Da elf der zwölf Bezirksvorsitzenden der Partei den Antrag unterzeichnet haben, ist von einer deutlichen Annahme auszugehen.

Konkret fordern die Antragssteller:innen „die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs und dessen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bis spätestens Mitte 2024“. Darüber hinaus müsse „der Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung im neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden“, heißt es für den Fall, dass Rot-Grün-Rot erneut koaliert, weiter.

Begründet wird die Forderung unter anderem mit dem Mitte Dezember veröffentlichten Zwischenbericht der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids. Dieser habe die Frage der Verfassungskonformität „bereits geklärt“, behaupten die Unterzeichner:innen und erklären die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids zu einer „in erster Linie politischen Frage, zu der wir uns klar bekennen.“

Nachdem die Partei zunächst den Volksentscheid selbst unterstützt und später dessen Umsetzung gefordert habe sei es „im Sinne der Glaubwürdigkeit“ notwendig, dieser auch im Fall eines neuen Koalitionsvertrag Priorität einzuräumen, heißt es weiter. Darüber hinaus dürfe die Linke nicht hinter den SPD-Parteitagsbeschluss zurückfallen, mit dem sich die Partei zur schnellstmöglichen Erarbeitung eines Gesetzesentwurf bei einem positiven Votum der Kommission verpflichtet hatte, erklären die Initiator:innen.

Linke-Landeschefin Katina Schubert bezeichnete den Antrag „grundsätzlich als Unterstützung“ für das Vorhaben, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung zügig umzusetzen. „Wie die Umsetzung konkret aussieht, wird dann Gegenstand von möglichen Koalitionsverhandlungen sein“, erklärte Schubert weiter.

Ob es diese geben wird, ist aktuell völlig unklar. Nachdem die Linke von Beginn an auf die Umsetzung des Volksentscheids gedrängt hatte, machte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) eine Klärung des weiteren Vorgehens zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Giffey lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände vehement ab. Ein Kompromiss zwischen beiden Positionen ist aktuell nicht in Sicht.