Neuer Volksentscheid geplant: Berliner Enteignungsinitiative hat für Gesetzentwurf Geld gesammelt

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben genügend Geld gesammelt, um die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen finanzieren zu können. Im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne seien mehr als 100.000 Euro zusammengekommen, teilte die Initiative am Mittwoch mit. Damit sei das Spendenziel übertroffen worden.

Man wolle das Geld nutzen, um ein wasserdichtes Gesetz zu erarbeiten, das den Willen von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berlinern endlich umsetze, sagte eine Sprecherin. Dieses Gesetz wolle die Initiative dann bei einem zweiten Volksentscheid zur Abstimmung stellen. Der Erfolg der Spendensammlung zeige, dass sich viele Mieter in Berlin das „Schmierentheater um die Verschleppung des erfolgreichen Volksentscheids“ nicht mehr bieten lassen.

Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler – mehr als eine Million Menschen – für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung gestimmt. Der Abstimmung lag allerdings kein Gesetzentwurf zugrunde. Umgesetzt wurde das Votum von der Politik bislang nicht. (dpa)