Berlin: Nicht nutzlos rumsitzen, sondern sinnvoll arbeiten

Der Senat will überzählige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst schneller in andere Jobs vermitteln, wo sie gebraucht werden. Deshalb soll zum 1. Juli ein zentraler Stellenpool bei Finanzsenator Thilo Sarrazin eingerichtet werden. Überhangkräfte werden künftig von dieser neuen Behörde verwaltet und gegebenenfalls vor der Vermittlung umgeschult. Nach jahrelangen Debatten legte der Senat am Dienstag den erforderlichen Gesetzentwurf vor. Sarrazin erwartet die Zustimmung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause.

Betroffen sind derzeit 5000 Überhangkräfte; jährlich kommen nach Darstellung Sarrazins durch Personalabbau 1000 bis 1500 hinzu, denn Berlin beschäftige immer noch 30 Prozent mehr Personal als andere Länder und Kommunen.

Bisher arbeiten die Überhangkräfte, deren Stellen weggefallen sind, in ihren bisherigen Dienststellen weiter. Das sollen sie bis zur Vermittlung auch weiterhin tun, werden aber von der neuen Behörde geführt. Die Überzähligen für ihr Gehalt spazieren gehen zu lassen, wie es Sarrazin früher angedeutet hatte, wurde verworfen. Vom zentralen Personalmanagement erhofft man sich aber eine schnellere und effizientere Vermittlung in andere Jobs. Die ersten 800 Stellen werden bereits für eine Übergangszeit aquiriert. In manchen Behörden herrsche Not am Mann, zum Beispiel bei der Führerscheinbehörde und bei Unterhaltsvorschusskassen.

Als erste wichtige Aufgabe des zentralen Stellenpools kündigte Sarrazin die Errichtung einer Personaldatenbank an. Man habe nämlich keinen Überblick, „wer wo im Überhang was tut und was er kann“. Nach Sarrazins Kalkulation können aber nur 50 Prozent der Überhangkräfte verwaltungsintern vermittelt werden. Daher ist auch daran gedacht, extern vergebene Dienstleistungen in die Verwaltung zurück zu holen, ferner an den Mitarbeiterverleih an Privatfirmen und schließlich an mehr Altersteilzeitarbeit.

Im zentralen Stellenpool werden sich 85 Mitarbeiter um die Beratung, Umschulung und Vermittlung der Überhangkräfte im unmittelbaren Landesdienst kümmern, also aus den Senats- und Bezirksverwaltungen, der Polizei und Feuerwehr, Kindertagesstätten und staatlichen Bühnen. Der Leiter der neuen Behörde wird nach der Besoldungsgruppe B3 bezahlt (zirca 75000 Euro im Jahr). Gesamtkosten der neuen Behörde: 5,5 Millionen Euro im ersten Jahr. Der Finanzsenator erwartet aber Einsparungen der Personalkosten von 120 Millionen Euro im Jahr, wenn nur die Hälfte der Überzähligen in andere Jobs vermittelt werden. Über die Dauer und die Chancen solcher Vermittlungsverfahren äußerte er sich zurückhaltend. Ein 38-jähriger Gärtner aus einem Bezirksamt sei sicher leichter vermittelbar als eine 58-jährige Bürobedienstete im Wohnungsamt. Es kann aber zum Beispiel auch sein, dass sich ein technischer Bediensteter der Bauverwaltung in einem privaten Ingenieurbüro wiederfindet, ausgeliehen vom Senat gegen „Deckungsbeiträge“ für die Personalkosten.

Durch den Beschäftigungssicherungsvertrag mit den Gewerkschaften sind betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst bis Ende 2004 ausgeschlossen. Der Finanzsenator schloss jedoch aus, dass sich der zentrale Stellenpool im Fall solcher Kündigungen vom 1. Januar 2005 an von selbst erledigt. „Der interne Arbeitsmarkt wird immer ein Thema bleiben“, sagte er.