Verdi klagt gegen Verfügung des Arbeitsgerichts: Notdienst-Vereinbarung im Berliner Klinikstreit weiter unklar

Trotz neuer Anläufe sind gemeinsame Notdienst-Lösungen für den geplanten Berliner Klinik-Streik der Gewerkschaft Verdi zunächst gescheitert. Wie schon bei der Charité am Freitagabend gab es auch am Samstag bei Vivantes bislang kein Ergebnis, wie der landeseigene Klinikkonzern mitteilte. Der Streik ist von Montag bis Mittwoch geplant.

Es gebe aufseiten von Verdi aber Interesse an weiteren Gesprächen, sagte Sprecher Tim Graumann am Samstagnachmittag. Mit der Charité seien die Verhandlungen am Samstag wieder aufgenommen worden und liefen noch. Dem Mutterkonzern Vivantes habe die Gewerkschaft für Sonntagvormittag einen weiteren Termin angeboten.

Ohne Notdienst-Vereinbarung mit Vivantes hatte das Arbeitsgericht am Freitag Streiks bei Tochterunternehmen des Konzerns untersagt. Dazu gehören nach Angaben von Vivantes zum Beispiel die Essensausgabe, der Wäscheservice oder die ambulante Reha. Gegen diese Verfügung des Gerichts habe Verdi inzwischen geklagt, berichtete Graumann.

Bei der Auseinandersetzung um die Notdienst-Vereinbarung geht es der Gewerkschaft nach eigenen Angaben um ein prinzipielles Streikrecht ganzer Teams, solange es keine medizinischen Bedenken gibt.

Sowohl die Charité als auch Vivantes haben bereits planbare Operationen für den Beginn der Woche abgesagt. Die Notfallversorgung sei aber sichergestellt. Auch ohne eine Einigung mit den Kliniken auf eine Vereinbarung will Verdi Notdienste leisten, wo sie medizinisch nötig sind. Beide Seiten rechnen dann aber mit mehr Unübersichtlichkeit als bei einem gemeinsam vereinbarten Plan.

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Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Gewerkschaft bereits dazu aufgerufen, den geplanten Streik zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe nicht mit Charité und Vivantes über einen Entlastungstarifvertrag verhandeln. Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath am Freitag.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger betonte hingegen: „Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind.“ Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und beraten, wie mit der Situation umzugehen ist. Unterstützung für den Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe.