Berlin: NPD könnte Gegner vorführen

Die NPD mag ihre Kräfte überschätzen, wenn sie 30 öffentliche Veranstaltungen in diesem Jahr ankündigt. Doch sollte man sie deshalb nicht unterschätzen, sagt der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayer. Der Professor der Freien Universität sieht zwar – wie auch Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid – bei den Berliner Rechtsextremisten nicht die soliden Politiker, die eine ganze Serie von Diskussionsabenden für ein größeres Publikum hinbekommen könnten. Und die NPD- Kommunalpolitiker in vier Bezirksverordnetenversammlungen sind dem Parteienforscher auch nicht mit Ideen oder Konzepten aufgefallen. Doch das, so der Parteienforscher, sei eben auch nicht die Strategie der Rechtsextremen.

Niedermayer vermutet, dass die Anhänger der NPD Berlin den Weg zu gehen versuchen, der sie in Sachsen ins Landesparlament gebracht hat. Dort hatten die Nationaldemokraten jahrelang den sogenannten vorpolitischen Raum zu besetzen versucht. Sie machten Jugendlichen Freizeitangebote, gingen zur freiwilligen Feuerwehr und in die Vereine. Sie kümmerten sich dort, wo die traditionellen Parteien nicht mehr hingingen. Die Mandate im sächsischen Landtag, so Niedermayer, waren die ersten Ergebnisse einer langfristigen Strategie.

Zumal in den Ostbezirken sind viele noch von der PDS diese Art der politischen Basisarbeit gewöhnt. Die NPD nutze die Schwächen der überalterten PDS und bemühe sich zum Beispiel um Leute, die Rentenberatung brauchten. Weil die PDS ihre politiknahe Vorfeldarbeit nicht mehr so intensiv wie früher leiste, stünden der NPD neue Möglichkeiten offen.

Wenn die NPD-Vormänner nun eine größere Öffentlichkeit erreichen wollen, stellt sich durchaus die Frage, ob sie Redner aufbieten kann, die interessant genug sind. Es gebe bei der sogenannten intellektuellen neuen Rechten ein gewisses Potenzial, meint Niedermayer.

Doch möglicherweise haben die NPD-Strategen etwas anderes im Sinn – und dann könnte sich das Bemühen um Öffentlichkeit als „die gefährlichere Strategie“ erweisen, sagt Niedermayer: Die Rechtsextremen könnten nämlich ihre eigenen Veranstaltungen vor allem dazu benutzen, um die Gegenseite „vorzuführen“.

Das funktioniert nach immer derselben Empörungsmechanik: Ein rechtsextremer Vortragender wird unterbrochen, gestört, am Reden gehindert. Und die, die ihn stören, behindern dann die Rechtsextremisten an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, machen ihnen angeblich die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht streitig. Das könne, so Niedermayer, bei einem oberflächlich hinsehenden Publikum dazu führen, dass die Rechten Sympathien gewinnen.