
Gezielte Angriffe auf Linke und Polizisten: Mitglieder der rechtsextremen Kampfsporttruppe „Knockout 51“ stehen seit Montag in Jena vor Gericht. Erwartet wird ein langwieriges Verfahren.
Institutionalisierter Rechtsextremismus: Seit Jahren wird über ein Verbot der nationalistischen Kleinpartei kontrovers diskutiert. Besonders im Osten Deutschlands ist die Partei vergleichsweise stark verankert. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge, Kommentare und Hintergründe zum Thema.
Gezielte Angriffe auf Linke und Polizisten: Mitglieder der rechtsextremen Kampfsporttruppe „Knockout 51“ stehen seit Montag in Jena vor Gericht. Erwartet wird ein langwieriges Verfahren.
Anfang Juli soll eine Gruppe Rechtsextremer vor dem Freibad demonstriert haben. Dabei trugen sie laut Senat ein Banner mit der Aufschrift: „Prügelt euch am Mittelmeer“.
Die Neonazi-Partei Der Dritte Weg zeigt sich in der Hauptstadt immer umtriebiger. Mit ihrer Propaganda will sie insbesondere Jugendliche erreichen. Besonders im Fokus: ein Ostbezirk.
Die rechtspopulistische AfD stellt sich gerne als bürgerlich dar, pflegt aber enge Kontakte ins rechtsextreme und verfassungsfeindliche Milieu sind. Dies zeigt ein neuer Bericht des „Spiegel“.
Das Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich von staatlicher Finanzierung ausschließen. Wenn die große Anti-AfD-Koalition es ernst meint, muss diese folgen.
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
Die Umbenennung wurde mit einer Mehrheit von 77 Prozent beschlossen. Die rechtsextreme Partei will den „Widerstand“ gegen die „Etablierten“ vernetzen.
Im Freistaat könnte es zur Zusammenarbeit der Rechten kommen, sagt Kramer. Gewalt drohe aber auch vom linken Rand. Täter preisten selbst den Tod politischer Gegner ein.
Sie sollen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.
In der April-Ausgabe des Fachmagazins für Juristen erschien ein verharmlosendes Interview mit einem Anwalt der rechten Szene. Die Chefredaktion bedauert den Beitrag.
Die Nazi-Partei hatte Wahlplakate mit der Parole abhängen müssen und klagte bisher vergeblich dagegen. Nun betont das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit.
Einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins sitzt in Haft. Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeichnen das Bild einer tickenden Zeitbombe. Plante K. eine rechte Terrortat?
Jarasch oder Giffey? Wessen Partei vorn liegt, dürfte eine linke Koalition anführen. Deshalb sind die Ergebnisse einiger Kleinstparteien bitter für die Grünen.
In der AfD werden rechte Strömungen immer stärker, sagt Thomas Haldenwang. Bei der „Reichsbürger“-Szene sieht er einen besorgniserregend schnellen Zusammenschluss.
Nicht mehr als 35 Teilnehmer mobilisiert die NPD am Volkstrauertag in den Süden Brandenburgs. Symbolhaft für den Niedergang der Nationaldemokraten.
Rechte Gruppierungen versuchen, die Krise zu instrumentalisieren. Innensenatorin Spranger sieht Berlin gut gerüstet – im Gegensatz zum Rest des Ostens.
Der Verfassungsschutz hat Informationen von zwei bekannten Rechtsextremen im Gefängnis abgegriffen. Handelte einer der beiden dafür einen Deal aus?
Zuletzt waren nicht nur die Wahlergebnisse der rechtsextremen Partei zurückgegangen, auch die Mitgliederzahl sinkt drastisch. Nun soll ein „frischer Name“ her.
Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen.
Russlands Angriffskrieg spaltet die rechte Szene. Erste Extremisten könnten schon in die Ukraine gereist sein. Warum es so schwierig ist, sie an der Grenze aufzuhalten.
Anne Schönfeld beobachtet für die Registerstelle Marzahn-Hellersdorf Corona-Proteste. Ein Interview über Telegram, sächsische Vorbilder und bekannte Neonazis.
Nehmen die Corona-Demonstranten stetig zu? Die Senatsantwort darauf war einem Abgeordneten zu lustig. Deshalb macht er jetzt Ernst. Eine Glosse.
Die rechtsextreme Minipartei bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Es gibt erste Überlegungen, ob ein Verbotsverfahren angestrebt werden sollte
Mit der Subtilität einer Nilpferdpeitsche richtet Kay Nerstheimer seine Anfragen an den Senat. Die Antworten sind amüsant. Eine Glosse.
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Er steht im Verdacht, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu besitzen.
„German Security“ fiel als Sicherheitsdienst der AfD auf. Wegen fehlender Distanzierung zieht die Polizei nun Konsequenzen. Die Firma bestritt die Vorwürfe.
Mit zwei Komplizen ist der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung verurteilt worden. Gefordert werden knapp 2,9 Millionen Euro.
Nach seiner Verurteilung wegen Brandstiftung 2017 musste Schneider wieder vor Gericht. Das Landgericht Potsdam entschied neu.
Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut.
Außerdem: Öffnungen in Großbritannien wegen Mutante gefährdet. Diese Corona-Lockerungen gelten ab Freitag in Berlin. Der Nachrichtenüberblick.
Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert.
Ein Thüringer Rechtsextremist wird in seiner Wohnung von Unbekannten überfallen und schwer misshandelt. Es gibt Parallelen zu einem ähnlichen Fall.
Die Staatsanwaltschaft wirft Franz Untreue und Geldwäsche vor. Ermittler durchsuchten im Saarland die private Wohnung des NPD-Bundesvorsitzenden.
Ein 30-Jähriger wurde in seiner Wohnung in Sachsen verletzt. Einem Bericht zufolge handelt es sich um den Vorsitzenden der „Jungen Nationalisten“.
Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Beschwerden der AfD ab – und ebnet den Weg für die Bewertung der Partei als Verdachtsfall.
Eine Schule in Berlin-Mahlsdorf hat enge Verbindungen zu Rechten. Ein Ex-Lehrer sagt, das „Tagebuch der Anne Frank“ sei als Fälschung bezeichnet worden.
Im Internet feiern deutsche Trump-Fans den Krawall in Washington. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes befürchtet eine Eskalation auch hier.
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