Berlin: Nur noch eine letzte Zigarette im Parlament

Der Senat will „so schnell wie möglich“ einen Gesetzentwurf für den Nichtraucherschutz in Berlin vorlegen. Die neuen Regelungen für ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Gaststätten, Kneipen und Diskotheken sollen vorher noch mit dem Land Brandenburg abgestimmt werden, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern.

Wenige Stunden nach der Ministerpräsidentenkonferenz, auf der sich die Regierungschefs nicht auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot einigen konnten, debattierte das Abgeordnetenhaus über den Nichtraucherschutz. SPD, Linkspartei/PDS, CDU und Grüne waren sich einig, dass auch in der Gastronomie ein umfassendes Rauchverbot verordnet werden soll. Im Gesetzentwurf der Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS), der im Senat auf grundsätzliche Zustimmung stößt, ist eine Ausnahme vorgesehen: In abgeschlossenen Nebenräumen (Hinterzimmern) von Gaststätten soll weiter gequalmt werden dürfen.

Ob diese Ausnahme Bestand hat, ist offen. Das sei „noch nicht sicher“, sagte die SPD-Abgeordnete Stefanie Winde im Parlament. „Das wollen wir genauer diskutieren“, assistierte der PDS-Gesundheitsexperte Wolfgang Albers. Für die CDU-Fraktion sicherte Mario Czaja die Unterstützung für ein umfassendes Rauchverbot zu. Die Grünen sind schon lange dafür. Auch das Abgeordnetenhaus soll eine qualmfreie Zone werden, wird in Anträgen der Grünen und der rot-roten Koalition gefordert. Allerdings fordern zwei Dutzend rauchende Volksvertreter in einem fraktionsübergreifenden Antrag, „geeignete Raucherinseln“ im Parlamentsgebäude einzurichten.

Nur die FDP ist gegen ein Rauchverbot. Das sei nicht der richtige Weg, um ein „tolerantes Miteinander zu fördern“, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann. Unterdessen protestierte das bundesweite Aktionsbündnis „Rauchfrei ohne Ausnahme“ von Ärzten, Politikern und Wissenschaftlern gestern für strenge Nichtraucherregelungen. Anlässlich der Sitzung der Ministerpräsidenten hielten 20 Demonstranten in den Ministergärten Plakate hoch, später wurde vor dem Hotel de Rôme anlässlich einer Reemtsma-Veranstaltung protestiert. za/kög

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